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Eichhorn: Dürftige Zwischenbilanz der Bundesregierung zur Familienpolitik

Berlin (ots)

Anlässlich der Pressekonferenz von
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt zur Zwischenbilanz „Allianz
für die Familie“ erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie,
Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Eichhorn MdB:
Die Zwischenbilanz von Renate Schmidt nach zwei Jahren „Allianz
für die Familie“ fällt dürftig aus. Außer viel heißer Luft hat die
Allianz für Familien, die Bundesfamilienministerin Schmidt unter den
Leitgedanken: Familie bringt Gewinn gestellt hat, keine konkreten
Ergebnisse erzielt. Fazit ist, dass die Geburtenrate in Deutschland
einen besorgniserregenden Tiefstand erreicht hat sowie Kinder und
Jugendliche unter Rot/Grün das höchste Armutsrisiko aufweisen.
Dies ist kein Gewinn für Familien, sondern ein katastrophaler
Zustand. Statt immer wieder neue Versprechungen und Sonntagsreden zur
Familie zu machen, sollte Bundesfamilienministerin Schmidt zur
Kenntnis nehmen, dass sich einer neuen Studie zufolge mittlerweile
15% der Frauen und 26% der Männer in Deutschland keine Kinder mehr
wünschen.
Anstelle einer nachhaltigen Familienpolitik werden von der
Bundesregierung aufwändige, kostenintensive Kampagnen und groß
angelegte Werbeaktionen, gegenwärtig unter dem Motto „KINDER KRIEGEN
mehr Betreuung“ durchgeführt. Es ist nicht der Bund, sondern es sind
Länder und Gemeinden, die vor Ort die Betreuungsplätze schaffen, weil
ein familienfreundliches Umfeld für die Zukunft der Kommunen
außerordentlich wichtig ist.
Die Behauptung, dass die Bundesregierung, dafür sorgen würde, dass
den Städten und Gemeinden seit dem 1. Januar 2005 jährlich 1,5
Milliarden Euro für mehr Betreuungsangebote zur Verfügung stehen
würden, ist schlichtweg falsch.
Zur Zeit ist für viele Kommunen nicht absehbar, ob überhaupt und
in welchem Umfang die im Zuge von Hartz IV angekündigten 1,5
Milliarden Euro für den Ausbau von Betreuungsangeboten tatsächlich
zur Verfügung stehen.
Mit dem Elterngeld leitet Bundesfamilienministerin Schmidt einen
Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ein, mit dem Ziel,
Besserverdienende nach der Geburt eines Kindes deutlich höhere
Zuwendungen zukommen zu lassen, als Familien mit mittleren und
geringeren Einkommen. Aussagen zur Finanzierung des Elterngeldes, das
seit einem Jahr immer wieder angekündigt wird, kann
Bundesfamilienministerin Schmidt immer noch nicht machen. Dies zeigt,
wie wenig ernst es ihr mit einer besseren finanziellen Förderung von
Familien ist.
Statt sich mit fremden Federn der von Ländern, Kommunen und
Unternehmen erbrachten Leistungen zu schmücken, sollte
Bundesfamilienministerin Schmidt darlegen, welchen Beitrag sie
tatsächlich erbracht hat und wie sie angekündigte Leistungen
finanzieren will!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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