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Koschyk/Strobl: Minister Schily hat aus dem Visa-Skandal nichts gelernt

Berlin (ots)

Zu Meldungen über beabsichtigte Visa-Lockerungen
für Kuwait erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann im
Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl MdB:
Bundesinnenminister Schily hat offensichtlich aus dem Visa-Skandal
nichts gelernt. Nachdem er und Bundeskanzler Schröder nach Berichten
bereits Anfang des Jahres trotz erheblicher Sicherheitsbedenken und
massiven Protests der deutschen Sicherheitsbehörden Visa-
Erleichterungen für fünf Golfstaaten durchgesetzt hatten, folgt nun
Kuwait. Dieses Vorgehen zeigt, dass Kanzler Schröder und
Innenminister Schily sicherheitspolitische Gebrüder Leichtfuß sind.
Einreiseerleichterungen für Reisende aus bisherigen Risikostaaten
(Anlage 5b GKI) sind nicht gerechtfertigt. Was machen die im Zuge der
Sicherheitsgesetze nach dem 11. September 2001 eingeführten
restriktiven Visa-Erteilungsregeln für Reisende aus Risikostaaten für
einen Sinn, wenn sie bei passender Gelegenheit aus nicht
nachvollziehbaren Gründen von leichter Hand und völlig intransparent
ausgehebelt werden (§ 73 AufenthG; Art. 17 Abs. 2 Schengener
Durchführungsübereinkommen i.V.m. Gemeinsame Konsularische
Instruktion (GKI) Anlage 5)?
Dass es auch innerhalb der rot-grünen Bundesregierung
Sicherheitsbedenken gegen diese Politik gibt, zeigt die Antwort der
Bundesregierung vom 1. Juni 2005 auf unsere Kleine Anfrage zu Visa-
Erleichterungen für die ersten fünf Golfstaaten („Erleichterte Visa-
Vergabe für Reisende aus den Golfstaaten“, BT-Drs. 15/5481). Die rot-
grüne Bundesregierung versteckt sich darin gegenüber dem Parlament
hinter Geheimhaltungspflichten. Gleichwohl fanden die massiven
Bedenken der Sicherheitsbehörden den Weg in die Öffentlichkeit.
Innenminister Schily ist aufgerufen, zur Vernunft zu kommen und
seine fahrlässige Politik in diesem Bereich umgehend aufzugeben. Rot-
Grün hat offensichtlich aus der Visa-Affäre nichts gelernt. Sonst
dürfte eine solche Politik nicht mehr möglich sein.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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