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Kampeter: Eichel auf der Flucht

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der Bundesregierung, am 6. Juli
werde der Bundesfinanzminister einen vollständigen Haushaltsentwurf
für 2006 vorlegen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Mit der Ankündigung der Bundesregierung, der Bundesfinanzminister
werde am 6. Juli einen vollständigen Etatentwurf für das Jahr 2006
vorlegen, tritt Rot-Grün endgültig die Flucht in die finanz- und
haushaltspolitische Unverbindlichkeit an. Mit einem dreifachen
Wortbruch soll die rot-grüne Verantwortung für den Staatsbankrott
kaschiert werden:
• In der absehbar letzten Sitzungswoche des 15. Deutschen
Bundestages vom 27.06. bis 1.7.2005 wird es keine Unterrichtung des
Haushaltsgesetzgebers über die desolate Finanzlage des Bundes geben;
• Die Bundesregierung drückt sich um einen verantwortlichen
Beschluss und die dazugehörige Zuleitung an Bundesrat und Bundestag.
Der Etatentwurf 2006 degeneriert zu Hänschens völlig unverbindlicher
Milliardenträumerei;
• Die Bundesregierung hintertreibt die notwendige parlamentarische
Auseinandersetzung über ihre katastrophale haushaltspolitische
Hinterlassenschaft.
Die Union behält sich vor, nach Vorlage des Eichel-Entwurfs für
2006 eine Sondersitzung von Haushaltsausschuss und/oder Plenum zu
fordern.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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