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Bleser/Klöckner: Unbedenklichkeit von Impfstoffen sicherstellen

Berlin (ots)

Zur zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei der
Erforschung der Unbedenklichkeit von Impfstoffen für
Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Rahmen des Programms „Impfen statt
Keulen“ erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Für eine wirksame Durchsetzung des Programms ‚Impfen statt Keulen’
muss eine ausreichende Erforschung der Unbedenklichkeit von
Impfstoffen sichergestellt werden. Auf unsere schriftliche Anfrage an
die Bundesregierung konnte das Verbraucherschutzministerium jedoch
keine hinreichenden Auskünfte zu konkreten Forschungsmaßnahmen geben.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Bundesregierung förmlich um
Auskunft über die finanziellen und personellen Mittel zur Erforschung
der Unbedenklichkeit von Impfstoffen gebeten. In seiner Antwort geht
der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), Matthias
Berninger, nicht auf die konkrete Frage ein, sondern brüstet sich
stattdessen damit, dass sich Deutschland bei den
tierseuchenrechtlichen Bekämpfungsvorschriften gegen den Widerstand
anderer Mitgliedstaaten in der EU durchgesetzt hat.
Wir hatten die Bundesregierung auch aufgefordert mitzuteilen, was
sie unternimmt, um den Handel mit geimpftem Fleisch aus Deutschland
zu fördern. Hierauf geht die Antwort aus dem BMVEL überhaupt nicht
ein. Es ist symptomatisch für das Vorgehen im Künast-Ministerium,
nationale Alleingänge einem koordinierten Vorgehen auf europäischer
Ebene vorzuziehen, bei der Absatzförderung konventioneller
landwirtschaftlicher Produkte die nationalen Interessen aber aus dem
Auge zu lassen.
Wir plädieren dafür, eine Impfstrategie zu entwickeln, die die
Sicherheit der Verbraucher in den Mittelpunkt stellt, gleichzeitig im
Seuchenfall aber ermöglicht, Tiere zu impfen, ohne die Vermarktung
der Produkte unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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