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Reiche: Vom Kanzler der Innovation zum Kanzler der Illusion - Bilanz der Bildungs- und Forschungspolitik vernichtend

Berlin (ots)

Zur Bilanz von Rot-Grün erklärt die bildungs- und
forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Die bildungs- und forschungspolitische Bilanz von Rot-Grün ist
katastrophal. Gerhard Schröder ist vom Kanzler der Innovation zum
Kanzler der Illusion geworden.
1998 ist er angetreten, die Ausgaben für Forschung zu verdoppeln.
7 Jahre später ist daraus eine Kürzung geworden. Bis 2004 hat die
Bundesregierung die Forschungsmittel um 7,74% erhöht. Bei einer
Inflationsrate von 8,4% ist dies eine reale Kürzung.
Technikfeindlichkeit und Bedenkenträgertum haben Zukunftsvertrauen
zerstört und Wachstum gelähmt. Wichtige High-Tech-Bereiche, wie die
Bio- und Gentechnik, die Kerntechnik oder die Nanotechnologie wurden
als Risikotechnologien diffamiert und ausgebremst. Deutschland fehlt
nach 7 Jahren Rot-Grün die Basis für die Arbeitsplätze der Zukunft.
Der Innovationsmotor Mittelstand wurde sträflich vernachlässigt,
die Forschungsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen um 14%
gekürzt. Die verbleibenden Mittel sind intransparent auf eine
Vielzahl von Miniprogrammen verteilt und in der ausgewiesen Höhe gar
nicht abrufbar. Obwohl das Programm INNO-WATT im Haushalt 2005 mit
91,5 Mio. Euro veranschlagt ist, werden 2005 vorrausichtlich keine
Projekte bewilligt. Die Bewilligungszeit bereits positiv
begutachteter Projekte im Programm Industrielle
Gemeinschaftsforschung ist von einem auf 8 Monate angestiegen.
Dem forschenden Mittelstand fehlt vor allem Venture-Capital. Drei
mal hat die Bundesregierung seit Anfang 2004 einen High-Tech-
Gründungsfonds angekündigt, doch bisher wurde kein einziges Projekt
gefördert.
Der Forschungspolitik von Rot-Grün fehlt jede Strategie. Während
Frau Bulmahn grüne Gentechnik und Chemie fördert, blockieren die
Grünen auf allen politischen Ebenen. Die Energieforschung ist auf
vier Ministerien zersplittert, deutsche Stärken werden verspielt.
Obwohl die deutsche Fusionsforschung weltweit führend ist, wird ihr
Anteil im Energieforschungsprogramm heruntergefahren.
Die rot-grüne Hochschulpolitik hieß Abschaffung der Habilitation
und Verbot von Studienbeiträgen. Mit beiden Vorhaben ist die
Bundesregierung kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht
gescheitert. Den Hochschulen fehlen heute bereits rund 3 bis 4 Mrd.
Euro jährlich, davon 1 Mrd. Euro für die Lehre und 1 Mrd. Euro für
Investitionen und die Sanierung der Hochschulbauten. Der
Investitionsstau ist verschuldet durch Kürzungen der Bundesmittel für
den Hochschulbau um über 20% seit 2002.
Das Bestreben der Bundesregierung, in den Schulbereich
einzugreifen, ist gescheitert. Das Ganztagsschulprogramm floppt. Die
beim Programmstart angekündigten 10 000 Ganztagsschulen sind nicht in
Sicht. Nach 2 Jahren sind erst 460 Mio. Euro des 4 Mrd.-Programms
verbaut. Mit dem Ruf nach der Einheitsschule verstellt Rot-Grün den
Blick für notwendige Qualitätsverbesserungen des Unterrichts.
Auch die Berufsbildungsnovelle kam zu spät (April 2005) und greift
zu kurz. Statt die berufliche Bildung zu modernisieren, drohte die
Bundesregierung mit einer Ausbildungsplatzabgabe. Ende Mai 2005
fehlten für das im September beginnende Ausbildungsjahr immer noch
185 000 Lehrstellen.
Ein Neuanfang in der Bildungs- und Forschungspolitik ist
überfällig. Gefordert sind u.a.:
-	Rückkehr zu einer soliden Forschungsförderung,
	Vorrang für Investitionen in Wissenschaft und
Forschung,
-	weg mit innovationsfeindlichen Regelungen, z.B.
	grundlegende Überarbeitung des Gentechnikgesetzes,
-	Unterstützung des forschenden Mittelstands, Einführung
	einer Forschungsprämie prüfen,
-	Mobilisierung von Venture-Capital für High- Tech-
	Gründungen über eine Public-Private Partnership-
	Offensive,
-	mehr Freiheit für die Hochschulen und Stärkung der
	Hochschulforschung durch Einstieg in die
	Vollkostenfinanzierung der Drittmittelprojekte,
-	Optimierung des deutschen Forschungssystems durch
	engere Vernetzung von Hochschulen, außeruniversitären
	Forschungsinstituten und Wirtschaft,
-	Perspektiven und klare Karrieremöglichkeiten für den
	wissenschaftlichen Nachwuchs. Weg mit 	arbeitsrechlichen
Befristungsregelungen, die die 	Beschäftigung von wissenschaftlichen
Mitarbeitern aus Drittmitteln behindern,
- Neue Perspektiven für die Berufliche Bildung. Vollständige
Modularisierung der Ausbildungsgänge, Flexibilisierung der
Ausbildungsvergütungen und Vorrang für betriebliche Bündnisse für
Ausbildung.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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