Ruck: Neue Aidsstrategie soll von entwicklungspolitischen Versäumnissen der Regierung ablenken
Berlin (ots)
Zu der heute vorgestellten neuen Aids-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die weiterhin steigenden Infektionszahlen bei HIV/AIDS Zahlen führen zu zunehmenden sozialem Elend und erheblichen Rückschlägen beim Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele, zu denen sich die Bundesregierung bekannt hat.
Die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung sind erratisch, wenig koordiniert, ineffizient und ohne Signifikanz. Die dafür bereit gestellten Kapazitäten sind unzureichend, es wird mit den Fingernägeln am offenen Herzen operiert. Bei der Hilfe für Osteuropa herrscht Zuständigkeitschaos, die Prävention wird an den Rand gedrängt und bei den Budgetzahlen wird kreative Zahlenakrobatik betrieben. Beim Aids-Fonds GFATM sitzen wir am Katzentisch und die anderen setzen ihre Pharma Interessen durch.
Wir haben erhebliche Zweifel, ob die Regierung mit der neuen Strategie tatsächlich Ordnung in das Chaos bringen will. Es scheint, dass sie - wie üblich Handeln durch Rhetorik ersetzt und von ihren Versäumnissen ablenken will.
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