Reiche/Kretschmer: Schwerer Schlag gegen Industrieforschung Ost
Berlin (ots)
Zum Bewilligungsstopp des Forschungsprogramms INNO-WATT erklären die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und der zuständige Berichterstatter, Michael Kretschmer MdB:
Im Programm INNO-WATT hängen allein aus der Förderrunde 31. März 2005 102 als förderwürdig eingestufte Anträge in der Warteschleife. Dies teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf unsere Anfrage nun mit. Diese und alle folgenden Projekte dürften in diesem Jahr nicht mehr bezuschusst werden. Die Bundesregierung hatte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 20. Juni bereits geantwortet, dass voraussichtlich in 2005 keine neuen Projekte mehr bewilligt werden.
Trotz den nach massiven Protesten der mittelständischen Unternehmen und der Forschungs-GmbHs erfolgten Beruhigungspillen seitens des Bundeswirtschaftsministers - Die Kritik ist berechtigt, das Ministerium wolle prüfen, ob der Betrag für INNO-WATT durch interne Umschichtungen wieder aufgestockt werden könne (6. Juli 2005, Sächsische Zeitung) - fließt kein Geld. Förderlücken, die die ostdeutsche Forschung nicht verkraften kann, werden die Folge sein. Das ist ein schwerer Schlag gegen den Aufbau Ost. Die Bundesregierung beweist damit einmal mehr, dass sie die Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern abgeschrieben hat und nicht bereit ist, ihre Zusagen einzuhalten.
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