Vaatz: Verlängerung der Investitionszulage wird Ost-Unternehmen helfen
Berlin (ots)
Zur Initiative der ostdeutschen Finanzminister, die Investitionspauschale zu verlängern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Ich begrüße die Initiative der Ost-Finanzminister zur Verlängerung der Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus. Die Industrie ist einer der Wirtschaftsbereiche, die in Ostdeutschland ein nennenswertes Wachstum verzeichnen kann. Das ist erfreulich, aber auch dringend notwendig, denn in dieser Branche muss sich die Anzahl der Industriearbeitsplätze noch stark erhöhen, damit eine sich selbst tragende Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland entsteht und Transferzahlungen aus den alten Ländern entbehrlich werden. Solch eine Entwicklung führt zur Angleichung der Lebensverhältnisse.
Das Investitionszulagengesetz war bereits im Jahr 2004 auf Initiative der ostdeutschen Länder und mit vehementer Unterstützung der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus den neuen Bundesländern um zwei Jahre verlängert worden. Allerdings entstand dabei eine Förderlücke von einigen Monaten, weil die Bundesregierung nicht für eine nahtlose Verlängerung gesorgt hatte.
Mit der Initiative zur Verlängerung der Investitionszulage gehen die Ost-Länder erneut in die Vorlage Investitionen in Ostdeutschland weiterhin zu unterstützen. Die unionsregierten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen, dass eine Stärkung der industriellen Basis zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung führt. Das Finanzvolumen für die Verlängerung der Investitionszulage ist im Korb II des Solidarpaktes II bereits enthalten. Und das Wahlprogramm der Union enthält die Zusage, dass das Finanzvolumen des Solidarpaktes II unverändert und in voller Höhe gilt.
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