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Bleser/Heinen/Connemann: Eindeutige Kennzeichnung von Geflügelfleischimporten – Ministerin Künast muss endlich handeln

Berlin (ots)

Zur Forderung der Niederlande, eine europäische
Kennzeichnung für Geflügelfleisch einzuführen, erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die
Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:
Wir haben die Bundesregierung schon mehrfach aufgefordert, diese
gefährliche Lücke im gesundheitlichen Verbraucherschutz endlich zu
schließen. Dabei geht es um die Kennzeichnung der Herkunft von
Geflügelfleisch aus Drittländern. Diese ist nach geltendem Recht nur
bei unbehandeltem Geflügelfleisch zwingend vorgeschrieben. Dies kann
jedoch legal umgegangen werden, in dem unbehandeltes, eigentlich
kennzeichnungspflichtiges Fleisch durch leichtes Salzen oder Würzen
zu einer nicht kennzeichnungspflichtigen sog.
Geflügelfleischzubereitung wird. Ein ähnliches Problem besteht im
Falle einer thermischen Behandlung wie Braten etc. Bisher hat
Bundesministerin Künast der Verbrauchertäuschung bei den
Geflügelfleischimporten tatenlos zugesehen. Unsere entsprechende
Initiative im Deutschen Bundestag wurde von der rot-grünen Koalition
abgelehnt. Auf einer Sitzung des EU-Agrarrates vom 18. Juli 2005
haben nun die Niederlande eine europäische Kennzeichnung für
Geflügelfleisch gefordert. Wir fordern Bundesministerin Künast erneut
auf, sich auf europäischer Ebene für eine Ausdehnung der
Kennzeichnungspflicht auf behandeltes Geflügelfleisch und auf
Verarbeitungserzeugnisse einzusetzen. Dies haben wir der
Bundesministerin in einem Schreiben mitgeteilt. Als zuständige
Ministerin für die Verbraucher und die Landwirte darf sie diesen
Zustand der unklaren Kennzeichnungspflicht nicht länger tatenlos
hinnehmen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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