Zöller/Storm: Union wird keine Renten kürzen
Berlin (ots)
Zu der heutigen Meldung, wonach Bundessozialministerin Ulla Schmidt die Union vor Rentenkürzungen warne, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Die Union wird die Renten nicht kürzen! Diese Aussage sollte endlich auch Bundessozialministerin Ulla Schmidt zur Kenntnis nehmen und aufhören, immer wieder das Gegenteil zu behaupten. Mit solchen völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen will sie ganz offenbar von ihrer gescheiterten Rentenpolitik ablenken. Das ist dreist!
Fakt ist: Die verfehlte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Rot-Grün ist verantwortlich für die aktuelle Finanzmisere der Rentenkasse. Für die Enttäuschungen bei den Rentnerinnen und Rentnern durch die faktischen Rentenkürzungen und die wiederholten Nullrunden in den letzten Jahren trägt die Ministerin persönlich die Verantwortung. Ihr Ministerium hat die entsprechenden Gesetzesvorlagen erstellt. Frau Schmidt: In Ihrer Amtszeit ist die Nettorente eines Standardrentners um 7 Euro pro Monat gesunken. Die Nettorente betrug am 1.7.2002 rd. 1.073,50 Euro, seit 1.7.2005 liegt sie nur noch bei 1.066,50 Euro. In den letzten drei Jahren wurden die Renten nur einmal angepasst, im Jahr 2003 um magere rd. 1%. Für 2004 und 2005 wurden die Rentnerinnen und Rentner mit einer Nullrunde abgespeist. Im kommenden Jahr wird es zu einer weiteren Nullrunde kommen. Seit 1.4.2004 müssen die Rentnerinnen und Rentner den Pflegebeitrag allein zahlen. Und am 1.7.2005 ist dann noch der Sonderbeitrag für das Krankengeld und den Zahnersatz dazugekommen. Frau Ministerin: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Halten Sie sich an die Fakten und beenden Sie Ihre unverfrorenen Beschuldigungen!
Richtig ist: Wir werden den Arbeitsmarkt wieder flott machen. Wir werden für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Wir finden uns nicht mit der Massenarbeitslosigkeit ab, unter der die sozialen Sicherungssysteme leiden. Dies wollen und werden wir ohne Rentenkürzungen erreichen. Darauf können sich die Rentnerinnen und Rentner verlassen!
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