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Gehb: Stalking-Bekämpfungsgesetz der Regierung mehr als verspätet

Berlin (ots)

Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, erklärt zum heutigen
Kabinettbeschluss zur Stalking-Bekämpfung!
Schon im Sommer 2004 hat die Union durch einen Gesetzentwurf aus 
Hessen das so genannten Stalking unter Strafe stellen wollen. Seither
hat die rot-grün Bundesregierung alle unsere Initiativen abgelehnt 
und tatenlos schwerwiegenden Belästigungen der Opfer zugesehen. 
Polizei und Staatsanwaltschaft sind derzeit selbst bei intensivsten 
Belästigungen durch Briefe, Telefonterror oder andere Verfolgung der 
Opfer die Hände gebunden.
Rot-Grün hat aber bisher verhindert, dass im Strafgesetzbuch ein 
eigener Straftatbestand geschaffen wird, der diesen "seelischen 
Terror" durch fortgesetztes Nachstellen und Verfolgen verhindern 
hilft und dies obgleich es vielfach schon zu gravierenden Fällen 
gekommen ist, in denen die Opfer unter Angstzuständen, 
Schlaflosigkeit und Psychoterror zu leiden hatten und es sogar in 
Extremfällen wie einmal in Bremen zu Gewaltanwendung und Totschlag 
seitens des Täters gekommen ist.
Zum wiederholten Mal muss man feststellen, dass Rot-Grün wichtige 
Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung und zum Schutz der Menschen vor 
Kriminalität über Jahre hinweg blockiert und boykottiert. Der heute 
vorgelegte Gesetzentwurf ist deshalb mehr als verspätet, als er das 
bekannte Problem erst nach jahrelanger Verzögerung angeht und zu 
einem Zeitpunkt, zu dem der Bundestag ihm gar nicht mehr beschließen 
kann. Die Union wird nach einer stattfindenden Neuwahl die 
Verbrechensbekämpfung in diesem Bereich vordringlich in die Hand 
nehmen, dabei aber auch berechtigte Interessen bei der 
Informationsbeschaffung etwa durch Journalisten berücksichtigen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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