Hasselfeldt: Kritik von SPD und Grünen an bayerischem Hochwasserschutz völlig verfehlt und überflüssig
Berlin (ots)
Anlässlich der Kritik von Umweltminister Trittin und dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Bayern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Mit ihrer Kritik am bayerischen Hochwasserschutz versuchen SPD und Grüne, die aktuelle Hochwasserlage in Bayern für den Wahlkampf zu missbrauchen. Dieses durchsichtige Manöver ist gescheitert, bevor es überhaupt begonnen hat, denn an anderer Stelle bewertet Umweltminister Trittin die Anstrengungen zum Hochwasserschutz in Bayern wiederum positiv.
Im Frühjahr dieses Jahres wurde das Hochwasserschutzgesetz gemeinsam mit den Stimmen der Union in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Zuvor gab es insbesondere auch von den SPD-regierten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Brandenburg erheblichen Korrekturbedarf am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung.
Anstatt Gegensätze aufzubauen, sollte lieber gemeinsam daran gearbeitet werden, den vorbeugenden Hochwasserschutz weiter voranzubringen. Die Menschen in den Hochwassergebieten haben es jedenfalls nicht verdient, wenn versucht wird, auf deren Rücken Wahlkampf zu betreiben.
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