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Koschyk: Tag der offenen Tür zum Tag der offenen Fragen machen!

Berlin (ots)

Zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 27.
und 28 August erklärt der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk MdB:
Rot-Grün will mit dem Tag der offenen Tür auf Kosten des 
Steuerzahlers eine letzte große Wahlkampfshow für die Bundesminister 
und vor allem für rot-grüne Politik zelebrieren. Wenn die Bürgerinnen
und Bürger die Abschiedshow des Kabinetts Schröder schon zahlen 
müssen, sollten sie diese nutzen, um Antworten zu den vielen Probleme
zu bekommen, die Rot-Grün hinterlassen wird.
Nutzen Sie jede Station, jede Veranstaltung des Tages der offenen 
Tür, um den Finger in die Wunde zu legen! Sie werden sehen, außer 
teuren Hochglanzprospekten hat diese Regierung nichts mehr zu bieten.
Sieben Jahre Rot-Grün waren sieben verlorene Jahre für Deutschland.
So blieb rot-grüne Sicherheitspolitik aufgrund von ideologischen 
Grabenkämpfen und koalitionsbedingten Lähmungen letztlich nur 
Stückwerk.
Alle Besucher des Innenministeriums sollten sich umfassend 
informieren, weshalb Rot-Grün zentrale Regelungen für einen 
effektiven Kampf gegen den Terrorismus nicht umgesetzt hat. Minister 
Schily hat in sieben Jahren keine ausreichende Antwort darauf 
gegeben, wie verhindert werden kann, dass Deutschland Ruhe-, 
Rückzugs- und Vorbereitungsräume für den internationalen Terrorismus 
bietet. Dringend notwendige Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer 
Kronzeugenregelung, die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums zur 
Terrorismusbekämpfung, das seinen Namen verdient, und die Einrichtung
einer Anti-Terror-Datei wurden von Rot-Grün nicht ergriffen.
Wer seine Integration verweigert oder unseren gesellschaftlichen 
Frieden stört, darf auf Dauer nicht in Deutschland bleiben. Rot-Grün 
hat es bewusst unterlassen, hierfür die entsprechenden 
Rahmenbedingungen zu schaffen. Stattdessen hat die "Visa-Affäre" 
offenbart, dass Rot-Grün alle Sicherheitsbedenken über Bord wirft, um
eine ideologische Zuwanderungspolitik im Zweifel sogar gegen den 
Geist und Inhalt der Schengen-Bestimmungen umzusetzen.
Fragen Sie im Innenministerium, weshalb Minister Schily trotz 
seiner Bedenken nicht gegen seinen Kollegen Fischer in der 
Visa-Affäre einschritt. Fragen Sie, warum den vielen Ankündigungen 
für mehr Sicherheit meist nur Fragmente folgten.
Rot-Grün hat sieben Jahre auf Kosten des Landes eine falsche 
Politik verfolgt und will sich dafür kurz vor dem Abgang auf Kosten 
der Steuerzahler feiern lassen. Das kann nicht hingenommen werden.
Machen Sie aus dem Tag der offenen Tür einen Tag der offenen Fragen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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