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Koschyk/Strobl: Deutsche Staatsangehörigkeit darf kein Hilfsmittel für Terroristen sein

Berlin (ots)

Zu der anlässlich der Antworten der Bundesregierung
auf schriftliche Fragen im Fall des mutmaßlichen Top-Terroristen O. 
S. erneut zu tage getretenen Problematik der Aberkennung der 
deutschen Staats-angehörigkeit bei terrorverdächtigen Doppelstaatlern
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, 
Thomas Strobl MdB :
Doppelstaatler, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit 
missbrauchen, müssen sie verlieren. Der Terror darf nicht mit 
deutschem Pass reisen. Dieses Problem gehört nach der Bundestagswahl 
auf die politische Agenda.
Bei der Terrorabwehr geht es mit Rot-Grün nur im Schneckentempo 
voran. Mehr als zwei Dutzend Namen aus dem Bremer und Augsburger Raum
sollen im Adressbuch des mutmaßlichen Chefanwerbers von Al-Quaida 
gefunden worden sein. Ob sich darunter auch Personen befinden, die 
neben einer ausländischen zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit 
besitzen, vermag die Bundesregierung auch mehr als zwei Wochen nach 
den ersten Medienberichten nicht zu beantworten. Ausgeschlossen ist 
dies aber nicht. Denn der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist
für jeden Extremisten und Terroristen hoch attraktiv. Genießt ihr 
Besitzer doch nicht nur umfassenden Rechtsschutz, sondern auch alle 
Freizügigkeiten, die mit einer EU-Staatsbürgerschaft verbunden sind.
Der deutsche Pass darf kein Diplomatenpass für Terroristen sein. 
Extremisten und Terroristen, die neben der deutschen noch eine 
weitere Staatsangehörigkeit besitzen, muss die deutsche 
Staatsbürgerschaft konsequent aberkannt werden. Großbritannien und 
Frankreich und bald auch die Niederlande haben es Ihnen mit 
entsprechenden Regelungen zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft 
schon vorgemacht, Herr Minister.
Um rot-grüne Sicherheitslücken bei der Terrorbekämpfung zu schließen,
wird eine unionsgeführte Bundesregierung nach der Wahl auch das 
Staatsbürgerschaftsrecht auf den sicherheitspolitischen Prüfstand 
stellen. Eine wehrhafte Demokratie darf nicht zulassen, dass 
Extremisten ihre Freiheiten missbrauchen, um die 
freiheitlich-demokratische Staatsordnung besser bekämpfen zu können. 
Auch nicht bei der Staatsbürgerschaft, Herr Minister!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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