Fischer: Verkehrsinfrastruktur in Not
Berlin (ots)
Anlässlich der bekannt gewordenen Streichliste der rot-grünen Bundes-regierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die von Rot-Grün geplante Streichung von 3,2 Mrd. Euro im Haushalt des Verkehrsministers für das kommende Haushaltsjahr bedeuten einen Dolchstoß für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, denn bereits in den letzten knapp sieben Jahren rot-grüner Verkehrspolitik hat die Substanz der Infrastruktur massiv gelitten. Trotz prognosti-zierter Verkehrszunahmen in Deutschland wurden die Ver-kehrsinvestitionen von der amtierenden Bundesregierung kontinuierlich abgesenkt. Das alles vor dem Hintergrund, dass zusätzliche Mautmittel in die Haushaltskasse des Bundes gespült werden.
Um so mehr verwundert es, dass Stolpe und seine Staatssekretäre aus wahltaktischen Gründen allein im August und September dieses Jahres 16 Spatenstiche gemacht haben, obwohl ihnen die prekäre Haushaltssituation durchaus bekannt ist. So warnen die Fachbeamten des Verkehrsministers, dass im Bereich des Straßenbaus der vom Kabinett am 13.07.2005 zur Kenntnis genommene Haushaltsentwurf 2006 einschließlich Finanzplanung bis 2009 drastische Rückgänge im Investitionsbereich z. T. bis zu 1 Mrd. Euro vorsieht. Ferner wird gewarnt, dass die Realisierung der im Vordringlichen Bedarf stehenden Projekte nur erreicht werden kann, wenn auch im Zeitraum der 16. Legislaturperiode die Investitionsansätze gegenüber der derzeit vorliegenden Finanzierungslinie deutlich angehoben werden. Gleiches gilt für die Wasserstraße, bei der die Fachbeamten einen Investitionsbedarf zur Erhaltung der Substanz von rd. 750 Mio. Euro sehen. Doch der Haushaltsentwurf 2006 sieht lediglich 347 Mio. Euro für Investitionen in die Infra-struktur vor. Bei der Schiene fehlen gegenüber dem Finanzierungsbedarf sogar 861 Mio. Euro.
Wenn nun Eichel nochmals 3,2 Mrd. Euro zu Lasten der Infrastruktur streichen will, wird der Substanzverzehr Straße, Schiene und Wasserstraße weiter vorangetrieben. Es wird Zeit, dass eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung dieser Streichorgie Einhalt gebietet.
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