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Götz: Entwicklung der Städte und Kommunen ist eine weltweite Herausforderung

Berlin (ots)

Zum Welt-HABITAT-Tag erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Europäische Präsident der
Global Parliamentarians on Habitat, Peter Götz MdB:
Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wird der 
diesjährige Welt-HABITAT-Tag mit dem Motto "Die 
Millenniums-Entwicklungsziele und die Städte" in der Mega-Metropole 
Jakarta/Indonesien begangen.
Menschenwürdiger Wohnraum, Eindämmung der Verödung und Verslumung,
eine intakte Infrastruktur und die Beteiligung der Menschen an 
leistungsfähigen Städten, Gemeinden und Regionalverwaltungen sind 
entscheidend für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung. Der 
Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, erklärte das 21. 
Jahrhundert als das "Jahrhundert der Städte". Nach Schätzungen der 
UNO wird 2007 bereits die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten 
leben. Mit dem Bevölkerungswachstum explodieren auch die Metropolen. 
Die Folge sind fast unregierbare Mega-Städte, mit rechtsfreien Räumen
und Elendsvierteln. Damit droht - so die UNO - ein "Wettlauf in den 
Abgrund".
Eine zunehmende Verstädterung darf keine tickende Zeitbombe 
geprägt von Gewalt und Armut bedeuten. Städte sind gleichzeitig 
pulsierende Lebensadern, von denen ökonomischer Wohlstand und 
Kreativität ausgeht. Der Welt-HABITAT-Tag erinnert auch daran, dass 
die mit der Weltkonferenz in Istanbul (1996) gesetzten Ziele für 
Demokratie, Transparenz und bürgernahe Verwaltung auf der ganzen Welt
weit mehr als bisher verwirklicht werden müssen.
HABITAT II war die erste Konferenz der Vereinten Nationen, auf der
die besondere Rolle der Städte und Gemeinden festgeschrieben wurde. 
Dazu gehören: die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung, der 
Dezentralisierung von Verantwortung, die Stärkung von "local/urban 
governance", dh. die Stärkung der Leistungsfähigkeit der lokalen 
Akteure in den Kommunalverwaltungen, Bürgerbeteiligung und die 
Ausstattung der kommunalen Ebene mit eigenen Finanzmitteln. Diese 
Grundsätze müssen auch bei uns immer wieder eingefordert werden; auch
wenn sie bei uns auf einem ungleich gefestigteren Fundament stehen, 
als in den Schwellen- und Entwicklungsländern.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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