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Vaatz: Keine Fördermittelkürzung in den neuen Bundesländern

Berlin (ots)

Anlässlich der morgigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der 
deutschen Einheit 2005, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den 
neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Die Zukunft der Gemeinschaftsaufgaben für den Aufbau Ost ist 
gesichert. Denn der Koalitionsvertrag ist in dieser Frage eindeutig. 
Unter der Rubrik "Aufbau Ost voranbringen" ist dort festgeschrieben: 
"Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur" bleibt erhalten. Sie wird in der aktuellen und 
in der mittelfristigen Finanzplanung in gleich bleibender Höhe 
fortgesetzt." Es wurde auch vereinbart, dass "die 
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) auf 
bisherigem Niveau fortgeführt" werden wird.
Der Koalitionsvertrag ist das Grundgesetz der gemeinsamen 
Regierung. Es kann niemand daran gelegen sein, ihn zur Disposition zu
stellen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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