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Bleser/Mortler: Novellierung der EG-Öko-Verordnung muss gestoppt werden

Berlin (ots)

Zu der von der EU-Kommission geplanten Novelle der
EG-Öko-Verordnung, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige 
Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Am 21.12.2005 hat die EU-Kommission den Vorschlag einer völligen 
Neufassung der EG-Öko-Verordnung beschlossen. Der EU-Agrarrat 
beabsichtigt schon im Juni 2006 die Novelle zu verabschieden. Eine 
ordnungsgemäße Einbeziehung der EU-Mitgliedstaaten sowie der gesamten
Wirtschaftsbeteiligten in so kurzer Zeit scheint unmöglich. Der 
zeitliche Fahrplan der Novelle muss so ausgestaltet werden, dass eine
intensive Praxisbeteiligung aus Landwirtschaft, Verarbeitung, 
Kontrolle und Handel gewährleistet werden kann. Grundsätzlich besteht
die Notwendigkeit, die EG-Öko-Verordnung kontinuierlich 
weiterzuentwickeln.
Unabhängig davon weist der aktuell vorliegende 
Kommissionsvorschlag gravierende inhaltliche Mängel auf. Die geplante
Abkehr von der privatwirtschaftlichen Kontrolle unter hoheitlicher 
Aufsicht hin zur Integration des Ökolandbaus in die amtliche 
Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle ist nicht geeignet, den 
Verbraucherschutz zu erhöhen und die Bürokratie zu verringern. Auch 
der Wechsel von der Prozess- zur Produktkontrolle ist mit dem 
Grundgedanken des ökologischen Landbaus nicht in Einklang zu bringen.
Eine sinnvolle Weiterentwicklung der Ökokontrolle muss nach unserer 
Auffassung eine hoheitliche Akkreditierung der privaten 
Kontrollstellen nach der Norm EN 45011 beinhalten.
Dies wäre ein echter Fortschritt für den Verbraucherschutz und 
würde die hoheitliche Aufsicht effizienter gestalten! Unverständlich 
ist, dass mit der Novelle der EG-Öko-Verordnung weder das Verbot der 
Gesamtbetriebsumstellung noch der konsequente Verzicht 
konventioneller Wirtschaftsdünger umgesetzt werden soll. Diese 
Verbote sind längst überfällig.
Die Union weist darauf hin, dass sich die EU-Kommission mit der 
Novelle ein hohes Maß an Zuständigkeit in der Regelung des 
Ökolandbaus verschafft. Damit ist nicht auszuschließen, dass in 
verschiedenen Regionen der EU flexible Reglungen im Rahmen der 
EG-Öko-Verordnung einhergehen können. Wettbewerbsverzerrungen im 
gemeinsamen Binnenmarkt sind so vorprogrammiert. Eine gute Novelle 
behält bewährte Regelungen bei und bessert Schwachstellen nach. 
Diesem Anspruch muss auch bei der Novelle der EG-Öko-Verordnung 
Rechnung getragen werden. Die Union unterstützt daher nachdrücklich 
die strikt ablehnende Haltung der deutschen Bundesregierung zur 
Novelle der EG-Öko-Verordnung.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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