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Klöckner/Heller: Handeln statt Reden in der Verbraucherpolitik

Berlin (ots)

Anlässlich der gestrigen Plenardebatte zum Antrag
von Bündnis90/Die Grünen zur Verbraucherpolitik erklären die 
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia 
Klöckner MdB und die zuständige Berichterstatterin, Uda Heller MdB:
Der gestern von Bündnis90/Die Grünen vorgelegte Antrag zur 
Verbraucherpolitik ist nahezu wortgleich aus einem Antrag zum 
Verbraucherpolitischen Bericht vom Februar vergangenen Jahres 
übernommen worden - aus einer Zeit also, in der die Grünen noch in 
der Regierungsverantwortung standen. Dies ist das klare Eingeständnis
der Grünen, dass in der Regierungszeit von Frau Künast keines der 
jetzt wieder 'aufgewärmten' Ziele für den Verbraucherschutz umgesetzt
wurde.
Es ist schon sehr verwunderlich, dass die Grünen Zeit und 
Möglichkeiten, etwas zu bewegen, tatenlos verstreichen ließen. 
Stattdessen werden jetzt, wo andere in Regierungsverantwortung 
stehen, die alten Themen wieder vorgeholt.
Statt die notwendigen verbraucherpolitischen Themen konsequent 
umzusetzen, hat Frau Künast viele Versprechungen gemacht und sich in 
medienwirksamen Inszenierungen und teuren Kampagnen verloren. Keiner 
spricht z. B. heute noch von ihrer Aktion 'Echt gerecht - clever 
einkaufen', die insgesamt 1,9 Millionen Euro gekostet hat. Geld, das 
den Steuerzahler belastet, aber für den Verbraucherschutz schlichtweg
nichts gebracht hat.
Die neue Bundesregierung unter Unionsverantwortung, hat den 
Verbraucherschutz bereits in den ersten 100 Tagen 
Regierungsverantwortung als einen festen Bestandteil der Politik 
verankert. Bundesminister Horste Seehofer hat in den vergangen Wochen
erfolgreich unter Beweis gestellt, dass er mit großem Engagement 
Politik für die Verbraucher konsequent umsetzen kann.
Krisen wie der Gammelfleischskandal oder die Vogelgrippe wurden 
besonnen, schnell, effektiv und verantwortungsbewusst bewältigt - 
ohne den Anspruch, in den Medien als Alleinunterhalter zu agieren.
Im Gegensatz zu der vorherigen Ministerin hat Minister Seehofer es
geschafft, die Koordinierung zwischen den Bundesländern zu verzahnen 
und regelmäßige Agrarministerkonferenzen einzusetzen. Nur so lassen 
sich die anstehenden Probleme frühzeitig erkennen und 
Verbraucherschutzfragen nachhaltig, getreu dem Motto: Dialog statt 
Konfrontation!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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