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Bleser/Heinen/Klöckner: Verbraucherinformationsgesetz zukunftsweisend für Verbraucher und Unternehmer

Berlin (ots)

Zur heutigen Bestätigung der Vorlage des
Verbraucherinformationsgesetzes durch das Bundeskabinett erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende
der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB, und die 
Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB, der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Mit dem Verbraucherinformationsgesetz eröffnet die Koalition der 
Verbraucherpolitik neue Perspektiven und setzt damit eine zentrale 
Forderung des Koalitionsvertrages um. Die Verbraucherinnen und 
Verbraucher erhalten mehr Möglichkeiten, sich bei Behörden die 
Informationen einzuholen, die sie für eine ausgewogene  
Kaufentscheidung benötigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 
unterstreicht damit ihr Leitbild eines informierten und mündigen 
Verbrauchers.
Das Verbraucherinformationsgesetz wirkt in zwei Richtungen: Zum 
einen wirkt es in die Branche hinein, indem sich ordentlich 
wirtschaftende Betriebe im Wettbewerb behaupten können. Schwarze 
Schafe werden durch öffentliche Benennung ausgegrenzt und erhalten so
keine Möglichkeit mehr, weiterhin mit den betroffenen Produkten am 
Markt teilzunehmen. Dies gilt auch für importierte Lebensmittel, die 
bereits wiederholt durch Grenzwertüberschreitungen bei Pestiziden 
aufgefallen sind.
Zum anderen erhalten Verbraucher die Möglichkeit, sich bei den 
zuständigen Behörden über die Qualität von Produkten zu informieren. 
Dabei ist die Behörde verpflichtet, die bei ihr vorliegenden 
Informationen in einer für den Verbraucher verständlichen Form bereit
zu stellen. Dieser Anspruch ist neu und geht weit über das hinaus, 
was unter Rot/Grün geplant war. Dies ist ein Quantensprung in der 
Verbraucherpolitik und ein weiterer Beleg für die verantwortliche 
Verbraucherschutzpolitik der neuen Bundesregierung.
Der geschaffene Auskunftsanspruch der Verbraucherinnen und 
Verbraucher ist ein klarer Wettbewerbsvorteil für alle 
qualitätsbewussten Unternehmen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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