Siebert: Einsatz "Enduring Freedom" nicht in Frage stellen
Berlin (ots)
Zum Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Mission "Enduring Freedom" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht keine Notwendigkeit, das Engagement der Marine im Rahmen der Mission "Enduring Freedom" in Frage zu stellen. Die Marine ist personell wie materiell in der Lage, ihre Aufgaben am Horn von Afrika zu bewältigen. Wir halten deshalb an den internationalen Absprachen und Vereinbarungen fest, die die vorherige Bundesregierung im partnerschaftlichen Dialog mit den Bündnispartnern zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingegangen ist.
Um die Effizienz des Einsatzes zu verbessern, sollten allerdings Absprachen mit den Anrainerstaaten in der Region getroffen werden, um zukünftig auch Einsätze in den küstennahen Hoheitsgewässern zu gewährleisten. Hier fordere ich die Bundesregierung auf, die Initiative zu ergreifen.
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