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Reiche: Gabriels Vorschlag zur Endlagersuche nicht mit Union abgestimmt

Berlin (ots)

Anlässlich der Pläne des Bundesumweltministers
Sigmar Gabriel zur Endlagersuche erklärt die stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche
MdB:
Der Vorschlag des Bundesumweltministers alternative 
Endlagerstandorte zum Salzstock in Gorleben untersuchen zu lassen, 
ist ein unabgestimmter Alleingang. Die Vorgehensweise des 
Bundesumweltministers ist nicht akzeptabel.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist klar vereinbart
worden, bei der Endlagersuche in dieser Legislaturperiode zu einer 
Lösung zu kommen. Mit seiner Vorgehensweise konterkariert der 
Bundesumweltminister dieses Ziel. Weder das von Gabriel angestrebte 
Verfahren zur alternativen Endlagersuche noch die vorgesehene 
Finanzierung dieses Verfahrens durch die Rückstellungen der 
Anlagenbetreiber sind für die Union akzeptabel.
Eine alternative Suche dauert nicht nur Jahrzehnte, sondern 
belastet auch die öffentlichen Haushalte um mehrere Milliarden Euro. 
Auch ein Bundesumweltminister muss sich an den Koalitionsvertrag 
halten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
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