All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Siebert: Einsatz im Kongo verantwortbar

Berlin (ots)

Zur Entscheidung über den Kongo-Einsatz erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Bernd Siebert MdB:
Wir begrüßen, dass sich der Deutsche Bundestag so eindeutig hinter
den Bundeswehr-Einsatz im Kongo gestellt hat. Trotz der anfänglichen 
Skepsis haben uns die Argumente und das jetzt vorgelegte Konzept für 
den Einsatz überzeugt. Unser Dank gilt ausdrücklich der 
Bundeskanzlerin, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister, die
unsere Bedenken aufgenommen und auf der internationalen Ebene dafür 
gesorgt haben, dass die Kriterien - Teilnahme anderer europäischer 
Staaten, Mandat der Vereinten Nationen, Zustimmung des kongolesischen
Präsidenten, räumliche und zeitliche Begrenzung - erfüllt worden 
sind, von denen wir unsere Zustimmung abhängig gemacht hatten.
Unseren Soldatinnen und Soldaten wünschen wir die notwendige 
Fortune, die sie für den Einsatz brauchen. Sie sind diesem Einsatz 
aufgrund ihrer guten und fundierten Ausbildung gewachsen. Trotzdem 
ist der Einsatz nicht ohne Risiken. Es ist unsere Aufgabe als 
Parlamentarier, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass sie 
größtmögliche Sicherheit erfahren. Das sind wir unseren Soldatinnen 
und Soldaten, aber auch ihren Familien, schuldig. Mit der Erfüllung 
der genannten fünf Kriterien sind unsere Bedenken zwar nicht 
beseitigt, doch ist der Einsatz verantwortbar.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 01.06.2006 – 14:01

    Hüppe: Problem mit Merkzeichen "B" wird gelöst

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Antrag der Grünen "Recht statt Pflicht" (Drucksache 16/949) und dem Antrag der FDP "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern" (Drucksache 16/853) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: In der heute anstehenden Debatte zu den Oppositionsanträgen ist der ...

  • 01.06.2006 – 13:46

    Reiche/Meister: Kompromiss zur Biokraftstoffbesteuerung bietet Zukunftsperspektiven

    Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und Dr. Michael Meister MdB: Der gefundene Kompromiss zur Besteuerung von Biokraftstoffen schafft eine klare Zukunftsperspektive. Der aufstrebende Markt der Biokraftstoffe ...

  • 01.06.2006 – 13:37

    Kampeter/Luther: Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Akten beginnt

    Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, zusätzliche Mittel für die weitere Aufbereitung der Stasi-Akten bereitzustellen, erklären der Vorsitzende der AG Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss für den ...