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Klöckner: Gute Chancen für verbraucherfreundlichere Energiepreise

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion um überhöhte Energiepreise
erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die künstliche Verteuerung von Energiepreisen zu Lasten der 
Endverbraucher muss beendet werden. Deshalb ist der Widerstand 
einiger Landesregierungen gegen immer weiter steigende Energiepreise 
der richtige Weg. Die Ankündigung Hessens, notfalls gesetzliche 
Grenzen gegen künstlich hochgerechnete Entgelte aufzuzeigen, sollten 
auch andere Länder übernehmen.
In die gleiche verbraucherfreundliche Richtung könnte ein Urteil 
des Oberlandesgerichtes Düsseldorf weisen, das am 20. Juni verkündet 
werden soll. Darin könnte ein Verbot gegen Wettbewerb bremsende 
Langfrist-Gaslieferverträge bestätigt werden, die günstigere 
Energiepreise verhindern.
Ein Verbot dieser Verträge, mit der sich regionale Stadtwerke sehr
langfristig an ein Gasunternehmen gebunden haben, würde günstigeren 
Wettbewerbern die Möglichkeit eines Markteintritts ermöglichen. Mit 
einem solchen Urteil könnten die Chancen für langfristig sinkende 
Energiepreise verbessert werden.
Auch das Einschreiten der Bundesnetzagentur gegen zu hohe 
Netzentgelte der Gaswirtschaft wird den Endnutzern zugute kommen. In 
diesem Jahr muss die Gaswirtschaft sich die Netzgebühren erstmals 
genehmigen lassen, die rund ein Drittel des Preises ausmachen. Eine 
Absenkung würde deshalb direkt das Portemonaie der Verbraucher 
entlasten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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