Pfeiffer: Wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb im Gasbereich
Berlin (ots)
Anlässlich der Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts in der Sache E.ON-Ruhrgas am Dienstag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts im Verfahren um die langfristigen Gaslieferverträge am vergangen Dienstag. Dies ist ein wichtiger Schritt, um endlich faire Wettbewerbsbedingungen im Gasmarkt zu schaffen. "Die Marktabschottung durch Langfristigverträge ist damit endlich aufgehoben", kommentiert Pfeiffer.
Der zweite Kartellsenat des Gerichts wies am Dienstag im Eil-Verfahren einen Antrag des größten deutschen Gasversorgers E.ON Ruhrgas ab. Das Kartellamt hatte die Langfrist-Verträge des Energieversorgers mit den Stadtwerken Mitte Januar untersagt. Dagegen war der Energiekonzern vor Gericht gezogen.
Die Verträge müssen nun zum kommenden Gaswirtschaftsjahr am 1. Oktober neu abgeschlossen werden. "Eine echte Chance für die Stadtwerke, ihren Gasbezug zu optimieren", so Pfeiffer. Gleichzeitig greifen die Regelungen der Energiewirtschaftsnovelle 2005. Effektive Kontrolle der Netzentgelte und das vereinfachte Gasnetzugangsmodell werden den Anbieterwechsel erleichtern.
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