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Kampeter/Barthle: Der "Nationale Stabilitätspakt" muss Projekt der Union werden

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion über einen "Nationalen
Stabilitätspakt" erklären der haushaltspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle 
MdB:
Eines der zentralen Vorhaben der Koalition ist die Sanierung des 
Haushalts. Wir haben bereits für den Haushalt 2007 das ehrgeizige 
Ziel, die Vorschriften des Grundgesetzes und des Vertrages von 
Maastricht einzuhalten.
Verschiedentlich ist ein grundgesetzlich verankertes 
Verschuldungsverbot diskutiert worden. Die Union kann sich eine 
solche Selbstbeschränkung der Öffentlichen Hand zumindest 
mittelfristig sehr gut vorstellen. Damit würde deutlich, dass wir es 
mit dem Thema "Generationengerechtigkeit" ernst meinen und  wir 
würden Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.
Die Konsolidierung der Öffentlichen Haushalte gelingt aber nur, 
wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Die Länder 
tragen mit mehr als 440 Milliarden Euro Schulden fast ein Drittel zur
Gesamtverschuldung von rund 1,4 Billionen Euro bei. Doch anders als 
der Bund über die EU-Kommission und die Gemeinden über durch die 
kommunale Finanzaufsicht erfahren die Länder keinen externen Druck, 
diese Verschuldung zurückzufahren.
Daher begrüßt es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich, dass
die Diskussion über einen "Nationalen Stabilitätspakt" wieder belebt 
und inzwischen auch in den Ländern geführt wird. Dort steigt die 
Bereitschaft, sich einen solchen Stabilitätspakt zu unterwerfen.
Es ist an der Zeit, dass sich auch der Deutsche Bundestag damit 
beschäftigt. Wer, wenn nicht die Große Koalition soll die Kraft 
haben, dies zu leisten? Mit den Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat
haben wir jetzt die Chance dazu. Und spätestens seit der 
Wiedervereinigung ist bekannt, wie eng solche Zeitfenster für große 
Vorhaben sein können. Deshalb sollte die Union diesen Pakt in Angriff
nehmen und zu einem großen föderalen Thema machen.
Neben einem Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von 
Haushaltsrisiken wird ein solcher Pakt auch Anreizsysteme und 
Sanktionen enthalten müssen. Ohne "Zuckerbrot und Peitsche" ist 
nachhaltige Haushaltsdisziplin nicht durchzusetzen.
Wichtig ist eine handfeste, sanktionierte, belastbare und 
verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die den 
notwendigen Druck auf die weniger disziplinierten Beteiligten 
effektiv ausübt.
Wir bestärken ausdrücklich die Ministerpräsidenten, die diese 
Diskussion wieder aufgenommen haben und fordern sie auf, dieses Thema
auf der Konferenz der Ministerpräsidenten wieder zu beraten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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