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Bernhardt/Dautzenberg/Fahrenschon: Finanzausschuss verabschiedet Basel II

Berlin (ots)

Zur heutigen abschließende Debatte im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur 
Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten 
Kapitaladäquanzrichtlinie (Basel II) erklären Otto Bernhardt MdB, 
Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
und die beiden zuständigen, Berichterstatter in der Arbeitsgruppe 
Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB und 
Georg Fahrenschon MdB:
Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs wird die Einführung der 
neuen internationalen Eigenkapitalstandards (Basel II) in das 
deutsche Bankenaufsichtsrecht 1:1 umgesetzt. Die im Kreditwesengesetz
verankerten neuen gesetzlichen Regelungen stellen die bedeutendsten 
Änderungen für die Bankenaufsicht seit den 80er Jahren des 
vergangenen Jahrhunderts dar und tragen zur Vollendung des 
europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen bei.
Desweiteren werden die bereits auf europäischer Ebene erzielten 
Erfolge bei der Mittelstandfinanzierung nun im deutschen 
Bankenaufsichtsrecht festgeschrieben und weiter optimiert. So schafft
eine Beschlussempfehlung der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur 
Offenlegung der Ratingentscheidungen durch die Institute weitere 
Transparenz und Klarheit bei der Kreditvergabe. Die reibungslose 
Versorgung der Wirtschaft - darunter vor allem der mittelständischen 
Betriebe und Unternehmen - mit Bankkrediten zu attraktiven 
Konditionen wird damit sichergestellt.
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens konnten zudem wesentliche 
Erleichterungen erreicht werden, die die neuen Regelungen insgesamt 
für die beaufsichtigten Institute praktikabel machen. So werden 
beispielsweise durch den Verzicht auf die Einführung einer neuen 
Abzugsverpflichtung für Verluste aus der Bewertung von 
Handelsbuchpositionen einseitige Belastungen oder überzogene 
Anforderungen vor allem an kleinere Institute vermieden.
Die neuen Eigenkapitalregelungen sollen zudem zu einer größeren 
Stabilität an den Finanzmärkten beitragen und die Zusammenarbeit der 
Aufsichtsbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum verbessern.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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