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Siebert: Einsatzfähigkeit steht nicht in Frage

Berlin (ots)

Zu Berichten über finanzielle Defizite im
Verteidigungshaushalt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr steht nicht in Frage. Nach wie
vor haben unsere Soldaten im Auslandseinsatz ebenso wie in 
Deutschland die Ausrüstung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
brauchen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage muss aber alles 
daran gesetzt werden, dass die Transformation erfolgreich 
weitergeführt wird. Neue Beschaffungen müssen dieser Entwicklung 
Rechnung tragen und dazu beitragen, dass die Bundeswehr ihr neues 
Fähigkeitsprofil weiter entwickeln kann. Der heutige Beschluss des 
Verteidigungsausschusses zur Beschaffung von 149 weiteren Dingos ist 
dabei ein Schritt in die richtige Richtung.
Um die Spielräume für Investitionen nicht weiter einzuschränken, 
muss darauf hingewirkt werden, dass Auslandseinsätze nicht 
grundsätzlich über den Einzelplan 14 finanziert werden, Gleichzeitig 
muss verstärkt über neue Möglichkeiten der Finanzierung wie etwa 
Leasing nachgedacht werden. Weitere Kürzungen des 
Verteidigungshaushaltes darf es nicht geben.
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