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Reiche: Nationaler Allokationsplan legt Grundlage zur Erreichung der Klimaschutzziele

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Beschluss des
Bundeskabinetts zum Nationalen Allokationsplan erklärt die 
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Katherina Reiche MdB:
Mit dem Kabinettsbeschluss zum Nationalen Allokationsplan sind die
Weichen für ein einfacheres und transparenteres 
Emissionshandelssystem in der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 
2012 gestellt. Deutschland wird damit den Nationalen Allokationsplan 
fristgerecht bis zum 30. Juni 2006 nach Brüssel melden.
Der Nationale Allokationsplan schafft auch die Grundlagen zur 
Erreichung des Kyoto-Ziels, also einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes 
bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990. Die am Emissionshandel 
teilnehmenden Sektoren Energie und Industrie müssen dazu eine 
Minderung von insgesamt 15 Millionen Tonnen CO2 erbringen. Dies ist 
im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 eine Minderung 
um 3 Prozent.
Energieanlagen werden ihren CO2-Ausstoß bis 2012 um 15 Prozent und
Industrieanlagen um 1,25 Prozent reduzieren. Kleinanlagen sind 
dagegen von Kürzungen ausgenommen. Mit den unterschiedlichen 
Erfüllungsfaktoren wird ein wichtiges Signal zur Verringerung von 
"windfall profits" in der Energiewirtschaft und zur Stärkung der 
Industrie im internationalen Wettbewerb gegeben.
Der Wegfall von Sonderregelungen macht den Emissionshandel für die
beteiligten Unternehmen und Behörden praktikabler und 
unbürokratischer. Das System insgesamt ist weniger komplex und die 
Berechenbarkeit erhöht.
Der Nationale Allokationsplan wird durch das Zuteilungsgesetz, das
der Deutsche Bundestag in der zweiten Jahreshälfte beraten wird, 
rechtsverbindlich. Im Rahmen der Beratungen wird es insbesondere 
darauf ankommen, dass es durch Sonderregelungen nicht zu 
Wettbewerbsverzerrungen kommt. Daneben stehen Anreize für mehr 
Investitionen in Neuanlagen und klimafreundliche Techniken im 
Mittelpunkt.
Sollten weitere Schritte zur Verringerung von "windfall profits" 
möglich sein, müssen diese im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 
geprüft werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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