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Götz: Problemnähe der Optionskommunen bestätigt

Berlin (ots)

Zu den heute vom Internationalen Institut für
Staats- und Europawissenschaften (ISE) und vom Deutschen Landkreistag
(DLT) vorgestellten Zwischenergebnissen der bundesweiten Erhebung zur
Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV erklärt der 
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter 
Götz MdB:
Alle antwortenden Optionskommunen würden heute ihre 
Trägerentscheidung wiederholen. Als Gründe führen sie in erster Linie
die einheitliche Personal- und Ressourcenverwaltung sowie die 
inhaltlichen Entscheidungskompetenzen an.
Dass dies keine inhaltsleeren Floskeln sind, belegt das Engagement
in der Verknüpfung der Aufgaben nach dem SGB II mit anderen 
kommunalen Zuständigkeiten. In diesem Zusammenhang sind 
beispielsweise die messbaren Erfolge im Bereich der 
zielgruppenorientierten Betreuung der Hilfsbedürftigen zu sehen.
Die Erhebung des Internationalen Instituts für Staats- und 
Europawissenschaften zeigt, dass die seinerzeit von der 
Vorgängerregierung geäußerten Vorbehalte gegen eine kommunale 
Trägerschaft von Hartz IV nicht haltbar sind. Qualitätsmerkmale wie 
Betreuungsschlüssel, Budgetausschöpfung und Integrationsbemühungen 
legen der Studie zur Folge sogar eine "überlegene Problemnähe" der 
Optionskommunen nahe.
Kurzum: Der beherzte Einsatz der Union für das Optionsmodell war 
richtig und hat sich gelohnt. Die Bundesagentur für Arbeit ist 
nunmehr gut beraten, in den ARGEn dezentrale Lösungen zu ermöglichen.
Dies gilt insbesondere für die Problemsoftware A2LL, die Prof. Dr. 
Joachim Hesse als "Arbeitshemmnis erster Güte" beschreibt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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