Meyer: Zielmarke 25 beim Bürokratieabbau
Berlin (ots)
Anlässlich der Vereidigung des Normenkontrollrates am heutigen Tage durch den Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB:
Die heutige Vereidigung des Normenkontrollrats durch den Bundespräsidenten ist eine Art "Spatenstich" für den Abbau von Bürokratiekosten in Deutschland.
Künftig wird der Normenkontrollrat unter dem Vorsitz von Johannes Ludewig u. a. alle Gesetzentwürfe der Bundesregierung und auch die bestehenden Gesetze auf ihre Kosten für die Wirtschaft überprüfen, um Unternehmen von überzähligen Bürokratiekosten zu befreien. Die Ansiedelung des unabhängigen Normenkontrollrates im Kanzleramt verdeutlicht die Wichtigkeit, die die Bundeskanzlerin selbst dem Thema beimisst. Das wird die Durchsetzungskraft des Gremiums wesentlich erhöhen.
Wir wollen, dass innerhalb einer Legislaturperiode die Kosten in den entsprechenden Bereichen um 25 % sinken. Das ist eine Entlastung um 20 Milliarden Euro.
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