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Röttgen/Koschyk/Scholz: Bürokratieabbau auf gutem Weg

Berlin (ots)

Zu der heute stattfindenden konstituierenden
Sitzung des Nationalen Normenkontrollrates erklären der 1. 
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Norbert Röttgen MdB, der Parlamentarische Geschäftsführer der 
CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk MdB sowie der 1. Parlamentarische 
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz MdB:
Bürokratieabbau braucht kräftige Anstöße, durchdachte Konzepte und
eine beherzte Umsetzung. Den kräftigen Anstoß haben CDU/CSU und SPD 
gegeben, als sie den Auftrag zum Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag
verankert haben. Schritt zwei war der von den Koalitionsfraktionen 
erarbeitete und durchgesetzte Gesetzentwurf zur Schaffung eines 
unabhängigen Nationalen Normenkontrollrates. Auf Basis dieses am 18. 
August 2006 in Kraft getretenen Gesetzes kommt der Nationale 
Kontrollrat heute zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Schritt drei - die beherzte Umsetzung - liegt nun in den Händen 
des Nationalen Normenkontrollrates. Nach den Vorgaben des 
Koalitionsvertrages und des Gesetzentwurfes wird die Bundesregierung 
die Empfehlungen der Europäischen Union und der OECD umsetzen und das
in mehreren europäischen Ländern bewährte Standardkosten-Modell zur 
objektiven Messung der bürokratischen Belastungen von Unternehmen 
umgehend einführen. Die Bundesregierung wird sodann eine solche 
Messung der bestehenden bürokratischen Lasten veranlassen, die durch 
Bundesgesetze hervorgerufen worden sind. Auf dieser Grundlage wird 
die Bundesregierung anschließend ein konkretes Ziel der Rückführung 
der Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode festlegen.
Die Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Behörden von einem 
Übermaß an Vorschriften und der damit einhergehenden Belastung durch 
bürokratische Pflichten und Kosten ist und bleibt ein wichtiges 
Anliegen der Koalition. Der Nationale Normenkontrollrat dient der 
Umsetzung dieses Ziels. Der Normenkontrollrat kann sich dabei der 
Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen sicher sein.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax:      (030) 227-56660
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