Bleser/Röring: Klares Bekenntnis zur Zukunft der Biokraftstoffe
Berlin (ots)
Zu Abschluss der Verhandlungen zum Biokraftstoffquotengesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige Berichterstatter, Johannes Röring MdB:
In den letzten Verhandlungen zum Biokraftstoffquotengesetz wurden noch einige substantielle Verbesserungen für die Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen erzielt. Die so genannte "fiktive Quote", d.h. die zusätzliche Besteuerung von reinen Biokraftstoffen, wurde abgeschafft. Es bleibt bei den im Rahmen des Energiesteuergesetzes vereinbarten Steuerstufen. Des Weiteren wurden die Sanktionen für die Nichterfüllung der Beimischungsverpflichtung erhöht. Es wird sich zeigen, ob die Sanktionen ausreichen oder ob hier nachkorrigiert werden muss.
Die Erhöhung der Gesamtquote auf bis zu acht Prozent im Jahr 2015 setzt ein klares Zeichen für die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten für Biokraftstoffe in Deutschland.
Der Kompromiss enthält aber neben Licht auch Schatten. So sind Biokraftstoffe aus tierischen Materialien nicht mehr steuerbegünstigt und können auch nicht im Rahmen der Quote beigemischt werden. Durch den Ausschluss dieses Verwertungsweges werden Landwirtschaft und Kommunen mit zusätzlichen Kosten belastet.
Insgesamt ist der Kompromiss jedoch zu begrüßen. Die Biokraftstoffe haben eine klare Perspektive.
Mit Blick auf die Rohstoffversorgung werden wir uns auf europäischer Ebene für eine Abschaffung der Stilllegungsverpflichtung einsetzen.
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