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Brauksiepe/Weiß: Rentenfinanzen konsolidieren

Berlin (ots)

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Gesetzentwurf über die Festsetzung der Beitragssätze in der 
gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 erklären der 
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, sowie der 
zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Die Rentenfinanzen müssen grundlegend konsolidiert werden. Ein 
solides finanzielles Fundament ist Grundvoraussetzung für eine 
verlässliche und nachhaltige Rentenpolitik. Aus diesem Grund haben 
CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag eine moderate Anhebung des 
Rentenbeitrages zum 1. Januar 2007 von heute 19,5 Prozent auf 19,9 
Prozent verabredet. Das Bundeskabinett hat diese Abrede heute 
umgesetzt und den erforderlichen Gesetzentwurf beschlossen. Wir 
begrüßen diese Entscheidung nachdrücklich und unterstützen den 
Gesetzentwurf uneingeschränkt.
CDU/CSU und SPD haben sich zum Ziel gesetzt, den Rentenbeitrag in 
dieser Wahlperiode nicht über die Marke von 19,9 Prozent steigen zu 
lassen und gleichzeitig die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Vor 
diesem Hintergrund ist eine Anhebung des Rentenbeitrages auf 19,9 
Prozent im kommenden Jahr unumgänglich. Die Rentenversicherung erhält
damit einen finanziellen Puffer für das Jahr 2008. Für Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer bleibt im Hinblick auf die deutliche Absenkung des 
Arbeitslosenversicherungsbeitrages im kommenden Jahr unter dem Strich
immer noch eine spürbare finanzielle Entlastung.
Die heutige Entscheidung bildet zugleich den Startschuss für die 
anstehende Rentenreform, auf die wir uns in der 
Koalitionsarbeitsgruppe in den letzten Wochen verständigt haben und 
die wir noch in diesem Jahr auf den parlamentarischen Weg bringen 
werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax:      (030) 227-56660
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