Baumann/Müller: CDU/CSU unterstützen Petition zum Abschluss eines Abkommens zum erleichterten Dokumentenaustausch mit der Schweiz
Berlin (ots)
In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Petition zum Anlass genommen, den Abschluss eines Zustellabkommens mit der Schweiz zu fordern. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der zuständige Berichterstatter, Carsten Müller MdB:
Ein Bürger hatte sich darüber beschwert, dass er ein für ihn bestimmtes, in der Schweiz richterlich beurkundetes und auf diplomatischem Wege übermitteltes Dokument erst nach Monaten erhalten habe. Da das Dokument im offenen Zustand übermittelt wurde, konnten alle Behörden, die bei der Übermittlung auf diplomatischem Wege beteiligt waren, den Inhalt des Schriftstücks lesen. Der Bürger monierte u. a., dass dieser Weg viel zu lang und zu umständlich sei. Dieser Einschätzung haben sich CDU/CSU angeschlossen.
Die immer größeren Mobilität von Arbeitnehmern und Studierenden, aber auch die wachsende Zahl von Dienstleistungsangeboten über die nationalen Grenzen hinaus bringen zwangsläufig mehr Kontakte mit Behörden des jeweils anderen Landes mit sich. Dokumente werden ausgestellt und müssen zugestellt werden. Bisher ist eine vereinfachte Zustellung von Behördendokumenten nur dann möglich, wenn man eine Postadresse in dem Land vorweisen kann, in dem die ausstellende Behörde ihren Sitz hat. Anderenfalls muss der eingangs beschriebene diplomatische Weg genutzt werden. Aus unserer Sicht ist dieser Zustand anachronistisch. Wir haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, den Abschluss eines Abkommens zu erwägen, das mit vielen anderen Ländern existiert und die vereinfachte Zustellung von Behördendokumenten im grenzüberschreitenden Verkehr auch mit der Schweiz ermöglicht.
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