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Götz/Schiewerling: Bund beweist Verlässlichkeit

Berlin (ots)

Zum steigenden Bundesanteil für die
ALG-II-Unterkunftskosten der Kommunen erklären der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, und der 
zuständige Berichterstatter, Karl Schiewerling MdB:
Die Zahlen, die in erster Lesung zur Änderung des SBG II und des 
Finanzausgleichsgesetzes in den Bundestag eingebracht wurden, 
beweisen die Verlässlichkeit der unionsgeführten Bundesregierung: Mit
4,3 Milliarden Euro will sich der Bund im kommenden Jahr an den 
Kosten der Kommunen für die Unterkunft von 
Arbeitslosengeld-II-Beziehern beteiligen. Ursprünglich waren dafür 
nur 2 Milliarden Euro angesetzt. Damit steigt der Bundesanteil an den
kommunalen Unterbringungskosten von derzeit 29,1 Prozent auf 31,8 
Prozent in 2007. Dieses hohe Beteiligungsniveau hat bis 2010 Bestand.
Der Bund zeigt mit seiner finanziellen Verlässlichkeit ebenso 
klar, dass er sich im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit den 
Kommunen in einem Boot sieht. Schließlich entscheidet die Arbeit der 
Kommunen ganz wesentlich darüber, wie erfolgreich die Prinzipien der 
neuen Grundsicherung für die Menschen in der Praxis umgesetzt werden.
Das gilt für die Arbeit in den ARGEN in Zusammenarbeit mit der 
Bundesagentur für Arbeit ebenso wie in den optierenden Kommunen.
Dass die Große Koalition bei der Arbeitsmarktpolitik den richtigen
Weg eingeschlagen hat, belegen die aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt.
Allein im vergangenen Monat haben 88.000 Menschen den Sprung aus dem 
ALG-II-Bezug geschafft.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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