Brauksiepe/Weiß: Rentenreform auf den Weg gebracht
Berlin (ots)
Zum gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2006 sowie zu den Gesetzentwürfen zur "Rente mit 67" und zur "Initiative 50plus" erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, sowie der rentenpolitische Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Mit dem Gesetzentwurf zur "Rente mit 67" hat das Bundeskabinett gestern die Rentenreform auf den Weg gebracht. Die Regierung hat damit die in den letzten Wochen getroffenen rentenpolitischen Verabredungen der Koalitionsfraktionen umgesetzt. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag, das noch vor Ostern 2007 abgeschlossen werden soll. Wir liegen damit voll im Zeitplan!
Angesichts der demographischen Entwicklung ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit unerlässlich. Die Lebenserwartung steigt für Frauen und Männer bis zum Jahr 2030 um 2,8 Jahre an. Vor diesem Hintergrund ist eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters um zwei Jahre von heute 65 Jahre auf 67 Jahre in 2029 sozial ausgewogen. Die finanziellen Lasten der Alterung kann man nicht wegreformieren, man kann sie nur fair auf Jung und Alt verteilen.
Allerdings muss es uns gelingen, wieder mehr ältere Arbeitnehmer in Arbeit zu bekommen. Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters muss deshalb Hand in Hand gehen mit besonderen Anstrengungen für mehr Beschäftigungschancen für Menschen ab 50 Jahre. Ein Schritt hierzu ist der Gesetzentwurf zur "Initiative 50plus", den das Kabinett ebenfalls beschlossen hat. Darüber hinaus prüfen wir die Einführung eines speziellen Kombilohnes für ältere Langzeitarbeitslose, um diesen gezielt eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
In dieser Wahlperiode wird es keine Rentenkürzungen geben. An diesem Versprechen halten wir ausdrücklich fest. Allerdings dürfen die finanziellen Lasten durch unterbliebene Rentenkürzungen nicht einfach in die Zukunft verschoben werden, wenn die heutigen Beitragszahler in Rente gehen. Aus diesem Grunde werden wir das Rentenanpassungsverfahren ab 2011 dahingehend ändern, dass die bis dahin aufgelaufenen Mehrausgaben schrittweise und sozialverträglich abgebaut werden. Um eines klarzustellen: Auch danach wird es weiter Rentenerhöhungen geben können. So wird die Eckrente bis zum Jahr 2020 laut Rentenversicherungsbericht um 21 Prozent im Vergleich zu heute ansteigen.
Mit der vom Kabinett beschlossenen Rentenreform haben wir den richtigen rentenpolitischen Weg eingeschlagen, um die langfristigen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele einzuhalten. Das meint auch der Sozialbeirat, der in seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht das geschnürte Rentenpaket ganz überwiegend begrüßt.
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