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Börnsen/Grindel/Krummacher: EU-Fernsehrichtlinie: Nicht alles was machbar ist, ist vertretbar

Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte zur Richtlinie für
audiovisuelle Mediendienste (EU-Fernsehrichtlinie) erklären der 
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB sowie die zuständigen 
Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB und Johann-Henrich Krummacher 
MdB:
Die jetzt vom Europäischen Parlament beschlossene Neufassung der 
EU-Fernsehrichtlinie ist auch aus deutscher Sicht ein großer Erfolg. 
Alle Versuche, das Fernsehen in Zukunft als reines Wirtschaftsgut 
einzuordnen, konnten erfolgreich verhindert werden. Die grundsätzlich
positiven Signale aus Straßburg gilt es jetzt zu verstärken und in 
die richtige Richtung zu lenken. Mit ihrem Antrag macht die Große 
Koalition deutlich, dass sie die EU-Fernsehrichtlinie nicht nur 
umsetzen, sondern auch mitgestalten will. Sie macht aber auch klar: 
Nicht alles was machbar ist, ist vertretbar!
Im Vordergrund steht aus deutscher Sicht die Stärkung des dualen 
Rundfunksystems in Deutschland als Garant für Qualität. Für eine gute
Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern bedarf
es von daher Augenmaß: Soviel Flexibilisierung wie möglich, soviel 
Regulierung wie nötig. Die in der Neufassung beschlossene Ausweitung 
der Werbeunterbrechungen auf jetzt 30 Minuten sowie die Zulassung von
Einzelspots bei Sportsendungen ist unter diesem Gesichtspunkt 
vertretbar. Auch in der Frage der Produktplatzierung findet eine 
Annäherung statt. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, 
beschränkt das EU-Parlament die Produktplatzierung auf Fernsehfilme 
und Serien. Dokumentationen, Ratgebersendungen oder Kinderprogramme 
sollen von Produktplatzierung frei bleiben. Zudem soll 
Produktplatzierung alle 20 Minuten mit einem Warnsignal 
gekennzeichnet werden. Trotz dieser Einschränkungen bleibt 
Produktplatzierung als Werbeform fragwürdig. Auch deshalb 
unterstützen wir weiterhin die Bundesregierung in Ihren Bemühungen, 
ganz auf Produktplatzierung zu verzichten.
Ausdrücklich begrüßt wird die Ausweitung des medialen 
Jugendschutzes auf nicht-lineare Medien, d. h. individuell abrufbare 
Dienste. Auch der Verbraucherschutz, das Kurzberichterstattungsrecht,
der verbesserte Zugang für Behinderte zu audiovisuellen 
Mediendiensten und die Förderung europäischer Inhalte werden für die 
Zukunft gesichert!

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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