Börnsen/Grütters: Zielgerade erreicht: Große Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Kulturgutschutz
Berlin (ots)
Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Ausführungs-Gesetz zur UNESCO-Konvention zum Kulturgutschutz erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die Obfrau, Professor Monika Grütters MdB:
Eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag hat sich heute dafür ausgesprochen, nach 36 Jahren zäher Diskussionen endlich den illegalen Handel mit Kulturgut auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Leider haben ausgerechnet die Liberalen, die sich eine solide Kulturpolitik auf die Fahnen geschrieben haben, die Zustimmung versagt. Die FDP muss sich schon fragen lassen, ob es ihnen wichtiger war, unversöhnliche Gegensätze weiter zu schüren und damit nur einzelne Interessengruppen zu bedienen oder einem angemessenen Kompromiss zuzustimmen.
Aber eine Mehrheit des Parlaments für dieses Gesetz - gab es auch ohne die Nein-Sager: Wir haben einen guten Weg beschritten, der die Kulturnation Deutschland wieder in den Staatenverbund aufnimmt, der sich internationalen Standards des Kulturgüterschutzes verpflichtet fühlt.
Als Ergebnis des Bundestags-Beschlusses, den die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt, wird es erstens künftig einen öffentlich-rechtlichen Rückgabeanspruch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den UNESCO-Vertragsstaaten für national wertvolles Kulturgut geben. Zweitens gibt es nun Einfuhrregelungen, die die Verbringung solcher Gegenstände nach Deutschland verhindern sollen, die kulturelles Erbe eines anderen Vertragsstaates sind und deren Ausfuhr dort verboten ist.
Drittens: Die im Gesetz enthaltenen Aufzeichnungspflichten für gewerbliche Kunsthändler und Versteigerer sind so gestaltet, dass sie mit bereits vorhandenen Aufzeichnungspflichten im Steuer- und Handelsrecht korrespondieren.
Die Zielsetzungen der UNESCO-Konvention sind somit erfüllt. Die Ratifizierung bedeutet einen erheblichen Fortschritt für den Kulturgüterschutz in unserem Land. Darauf können wir stolz sein.
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