Uhl/Göbel: Kritik Edathys haltlos
Berlin (ots)
Anlässlich der Kritik des Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy an Schäubles Sicherheitsplänen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, sowie der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Die scharfe Kritik des Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy, an den Plänen von BM Dr. Schäuble zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze sind haltlos und deshalb zurückzuweisen.
Bundesminister Schäuble hat seine Pläne zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze mit beiden Koalitionsfraktionen ausführlich erörtert. Die Gespräche sind allerdings noch nicht abgeschlossen.
Wenn Herr Edathy als Vorsitzender des Innenausschusses vermeintliche Gesprächsinhalte noch nicht abgeschlossener Koalitionsverhandlungen kritisiert, so verletzt er - erneut - die Neutralitätspflicht, die das Amt des Vorsitzenden des Innenausschusses gebietet.
Richtig ist, dass Herr Edathy zu den Koalitionsgesprächen - wie zu anderen Koalitionsgesprächen im Bereich der inneren Sicherheit zuvor - nicht eingeladen war. Man sollte aber davon ausgehen, dass er sich bei seinen Kollegen zumindest über den Inhalt der Gespräche in ausreichendem Maße informiert, bevor er sich an die Presse wendet.
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