Uhl: Kritik gegen Sicherheitspläne unverantwortlich
Berlin (ots)
Anlässlich der überzogenen Kritik gegen die geplanten Sicherheitsgesetze erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Auch das Bundesverfassungsgericht will einen Staat, der seine Bürger schützen kann.
Es ist unverantwortlich, in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass mit den geplanten Änderungen bei den Sicherheitsgesetzen die Telefone, Wohnungen und Computer unbescholtener Bürger massenhaft überwacht werden sollen. Dies wäre in der Tat maßlos!
Maßvoll und verantwortungsbewusst ist es hingegen, die Menschen vor Mördern, Kinderschändern, Menschenhändlern und Schleuserbanden, vor organisierten Drogenhändlern, vor allem aber vor islamistischen Terroristen zu schützen. Nur um diesen zahlenmäßig eng begrenzten Personenkreis mit hoher krimineller Energie geht es bei den geplanten Maßnahmen.
Unverantwortlich wäre es, aufgrund maßloser Kritik die notwendigen Verbesserungen zu unterlassen und die Menschen in Deutschland schweren Verbrechen und Terroranschlägen schutzlos auszuliefern.
Völlig abwegig ist es, die Vorbereitung schwerster Verbrechen zum schutzwürdigen Kernbereich privater Lebensführung zu erklären, in den der Staat nicht eingreifen dürfe. Für eine derart rechtsirrige Grundrechtsauslegung wird man das Bundesverfassungsgericht wohl kaum in Anspruch nehmen können.
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