All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer/Sebastian: Union stärkt deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe im europäischen Wettbewerb

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Befassung des Gesetzes zur
Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher 
Vorschriften im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
erklären der verkehrspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige 
Berichterstatter, Wilhelm-Josef Sebastian MdB:
Wir begrüßen, dass der Ausschuss für Verkehr, Bau und 
Stadtentwicklung heute wichtige Entscheidungen für das deutsche 
Güterkraftverkehrsgewerbe getroffen hat, um das im Zuge der Erfüllung
der streckenbezogenen, nutzungsabhängigen Lkw-Bemautung zugesagte 
Harmonisierungsvolumen für das deutsche Gewerbe - das durch die 
Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt unverändert benachteiligt 
ist - zumindest teilweise zu erfüllen:
1. Die Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge wird auf das 
europarechtlich zulässige Mindestniveau abgesenkt. Das bringt dem 
Gewerbe ein Harmonisierungsvolumen von 150 Millionen Euro gegenüber 
ausländischen Wettbewerbern.
2. Es wird ein Innovationsprogramm von 100 Millionen Euro, 
befristet bis zum 30.09.2008, aufgelegt, um die Anschaffung besonders
emissionsarmer Lkw der Euro-V-Klasse zu beschleunigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im Vermittlungsverfahren des 
Autobahnmautgesetzes im Jahre 2003 ein Harmonisierungsvolumen in Höhe
von 600 Millionen Euro durchgesetzt. Als "Faustpfand" wurde 
vereinbart, dass der durchschnittliche Mautsatz von 15 Cent auf 12,4 
Cent pro Kilometer abgesenkt wird, der nur mit  Durchsetzung 
einzelner Harmonisierungsschritte für das Gewerbe dann jeweils 
sukzessive erhöht werden kann.
Das heute beschlossene Harmonisierungsvolumen in Höhe von 250 
Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt zur Beseitigung von 
diskriminierenden Wettbewerbsverzerrungen. Zur Gegenfinanzierung 
werden die Mautsätze um 1,1 Cent erhöht. Da das Innovationsprogramm 
zum 30.09.2008 ausläuft, wird geregelt, dass die Mautsätze zum 
01.10.2008 wieder anteilig um 0,44 Cent abgesenkt werden.
Die Union drängt darauf, dass weitere Harmonisierungsschritte bis 
zum Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro erfolgen. Der Bund bleibt 
verpflichtet, hierbei alle Möglichkeiten zu prüfen. Dazu gehören auch
die vom Gewerbe vorgeschlagenen steuerlichen Erleichterungen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 25.04.2007 – 13:24

    Kampeter: Ohne Moos kein Schloss

    Berlin (ots) - Zur angeblichen Einigung zwischen Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses wird kommen - allerdings nur mit einem abgestimmten Finanzierungskonzept, ...

  • 25.04.2007 – 12:53

    Fischer/Vogel: Energieausweis nur bei Vermietung oder Verkauf erforderlich

    Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses über den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung zur Einführung von Energieausweisen erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Volkmar Vogel MdB: ...

  • 25.04.2007 – 12:29

    Uhl/Göbel: Online Durchsuchungen auf rechtsstaatlicher Grundlage unbedingt notwendig

    Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über Online Durchsuchungen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB: Online Durchsuchungen durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sind unbedingt erforderlich, da auch ...