Scheuer: Nachhaltigkeit muss überprüfbar und messbar sein
Berlin (ots)
Anlässlich des gerade vom Statistischen Bundesamt im Auftrag der Bundesregierung erstellten "Indikatorenbericht 2006 - Nachhaltige Entwicklung in Deutschland" erklärt der Sprecher im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Scheuer MdB:
Eine nachhaltige Politik zur Sicherung von Wohlstand und Lebensqualität der kommenden Generationen ist nur glaubwürdig, wenn wir uns an konkreten Zielen messen lassen. Für deren Formulierung benötigen wir Indikatoren, die einer regelmäßigen, unabhängigen und transparenten Analyse unterliegen, also eine faire Leistungsbilanz von politischen Entscheidungen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit.
Mithilfe von 21 Schlüsselindikatoren, die sich an den Leitbildern der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung orientieren, zeigt die Bundesregierung in ihrem aktuellen Bericht, wo wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung stehen, welche Fortschritte erreicht wurden und wo es weiteren Handlungsbedarf gibt.
Mehr als ein Drittel der Indikatoren, z. B. der Ausbau der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und die Konsolidierung des Staatshaushaltes, entwickeln sich positiv. Andere Ziele, wie z.B. Flächeninanspruchnahme, erscheinen im ursprünglich geplanten Zeitraum unerreichbar.
Infolge dessen und aufgrund der Tatsache, dass Ziele wie z.B. die Reduzierung von Wohnungseinbruchsdiebstählen schon erreicht wurden, beginnt eine Debatte, die einzelne Indikatoren in Frage stellt. Die Überprüfung und Weiterentwicklung der Indikatoren sollte auch grundsätzlich möglich sein.
Dies darf jedoch nicht leichtfertig geschehen. Die vorliegende Erfolgskontrolle unseres politischen Handelns, in Form des alle zwei Jahre erscheinenden Indikatorenberichtes, braucht Konstanz und Verlässlichkeit, unabhängig von Legislaturzeiträumen und der politischen Ausrichtung von regierenden Parteien, um nicht an Überzeugung und Aussagekraft zu verlieren.
Deshalb sollten wir im Hinblick auf scheinbar unerreichbare Ziele uns im Zweifel den gegebenen Herausforderungen stellen und ehrgeizige Ziele beibehalten.
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