Börnsen: Bundeskunsthalle braucht einen Neuanfang
Berlin (ots)
Anlässlich der in der vergangenen Woche durch den Bundesrechnungshof (BRH) aufgedeckten Missstände in Geschäftsführung und bei den Kontrollorganen der Bonner Bundeskunsthalle erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die erheblichen Mängel in der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung müssen rasch und kompromisslos aufgeklärt werden. Darüber hinaus müssen auch die ebenfalls im massiven Umfang festgestellten Versäumnisse im Aufsichtsgremium der Gesellschaft untersucht werden. Eine neue Aufsichtsstruktur ist offensichtlich dringend erforderlich.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Prüfergebnisse des BRH hat der Staatsminister im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Herr Bernd Neumann MdB, sofort und konsequent gehandelt. Die Geschäftsführer der Kunsthalle wurden abberufen, ein personeller Neuanfang steht bevor.
Für die weitere Zukunft der Bundeskunsthalle muss nun unbedingt für Klarheit innerhalb des Kuratoriums gesorgt werden. Diesbezüglich sind u. a. folgende Fragen zu klären.
1. Sind im derzeitigen Gesellschaftervertrag wirklich ausreichend Kontrollmechanismen verankert, mit denen zukünftig für Klarheit gesorgt werden kann?
2. Wie soll die Kontrolle über die Bundeskunsthalle insgesamt strukturiert sein? Bei der notwendigen Neustrukturierung ist die Trennung der Zuständigkeiten von Mittelbewilligung und Aufsicht unverzichtbar.
3. Wie soll das Kuratorium personell besetzt werden? Es ist überaus kollegial, dass die Länder durch ihre Mitgliedschaft im Kuratorium Entscheidungen treffen, aber keinen wesentlichen finanziellen Anteil an der jährlichen Förderung von 16 Millionen Euro tragen.
4. Welchen Anteil haben die Verantwortlichen aus der Vorgängerregierung an den nun aufgedeckten Versäumnissen, wie sie der Rechnungshof berichtet und wie sie durch Presseberichte belegt werden? Wie kann es sein, dass dem ehemaligen Abteilungsleiter beim BKM, Herrn Knut Nevermann, als langjährigem Vorsitzenden des aufsichtsführenden Kuratoriums die bereits seit Jahren praktizierten und eklatanten Missstände nicht aufgefallen sind?
Der Deutsche Bundestag muss ausführlich und unverzüglich über die wirtschaftlichen Vorgänge in der Bundeskunsthalle unterrichtet werden - denn schließlich bewilligt er die Bundeszuschüsse, die jährlich 16 Millionen Euro betragen.
Der Schaden für das Ansehen von Kunst und Kultur - gerade bei diesem Vorzeigeprojekt des Bundes und der Länder - muss zwingend begrenzt werden. Ein Neuanfang ist daher auch aus diesem Grund dringend erforderlich.
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