Koalitionsvertrag: Gesetzesvorhaben ist falsches Signal und wird deutsche Autofahrer zusätzlich belasten
München (ots)
Realisierung der Koalitionsvereinbarung mit Kompensation für Inländer ist rechtlich unmöglich und öffnet Tor zur "allgemeinen Maut für alle" / Beschluss für Mehrinvestitionen in Verkehrsinfrastruktur positiv / ADAC erwartet von Koalition verlässliche Infrastruktur-Finanzierung
Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer liegt trotz des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Gesetzesvorhabens in weiter Ferne. Allein aus europarechtlicher Perspektive ist eine entsprechende Regelung, die Ausländer finanziell belasten und alle deutschen Fahrzeughalter über eine Steuerkompensation umfassend entlasten soll, nach Einschätzung des ADAC nicht umsetzbar. Vielmehr befürchtet der Club, dass der jetzt zwischen Union und SPD gefundene "Kompromiss" einer generellen Mautpflicht für Autobahnnutzer in Deutschland Tür und Tor öffnet. Entgegen den von den Großkoalitionären vorgetragenen Beteuerungen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollen, müssten diese wohl am Ende die Zeche einer verkehrspolitisch unsinnigen wie unnötigen Maut-Einführung zahlen.
ADAC Präsident Peter Meyer: "Es ist eine schwere Hypothek für die kommende Bundesregierung, dass sie offenbar unter dem populistischen Deckmantel der sogenannten 'Ausländermaut' durch die Hintertür eine weitere Zwangsabgabe für deutsche Autofahrer einführen möchte. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bedingung, dass eine allgemeine Maut für alle Autobahnnutzer eingeführt und deutsche Fahrzeughalter gleichzeitig über die Kfz-Steuer kompensiert werden sollen, lässt sich in der Praxis nicht umsetzen. Sie verstößt elementar gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union. Damit bleiben nur zwei Möglichkeiten - entweder gibt es überhaupt keine Pkw-Maut oder eine Maut für In- und Ausländer gleichermaßen."
Grundsätzlich positiv bewertet Meyer die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossenen Mehrinvestitionen für die Verkehrsinfrastruktur: "Dass dringender Handlungsbedarf mit Blick auf unsere Straßen und Brücken besteht, haben in den vergangenen Wochen alle Parteien verstanden und entsprechend in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Es ist nun höchste Zeit, die einstimmigen Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz, wie das deutsche Straßennetz finanziert, erhalten und ausgebaut werden kann, zügig umzusetzen."
Der ADAC Präsident erwartet von Union und SPD, dass die Chance zur Erarbeitung eines dringend erforderlichen, grundlegend neuen Finanzierungskreislaufs genutzt wird: "Die zusätzlichen Investitionsmittel für die Straßen müssen zuverlässig, in ausreichender Höhe und zweckgebunden über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung gestellt werden. Um vor kurzfristigen haushaltspolitischen Unwägbarkeiten gefeit zu sein und sicherzustellen, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von jährlich 7,5 Milliarden Euro auch tatsächlich auf der Straße ankommen, lässt sich Planungssicherheit nur außerhalb des Bundeshaushalts in Form eines geschlossenen Finanzierungsfonds herstellen."
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