Geplante Lkw-Maut
Zweckbindung ist unverzichtbar
ADAC fordert
Verwendung der Einnahmen für die Straße
München (ots)
Für schwere Lkw soll ab dem Jahr 2003 nach einer Mitteilung des ADAC eine streckenabhängige Maut für die Benutzung von Autobahnen fällig werden. Dies sieht ein soeben vorgelegter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die neue Maut soll die seit 1995 in Deutschland geltende zeitabhängige Lkw-Gebühr ersetzen. Wie hoch der Betrag exakt sein wird, muss noch festgelegt werden. Er wird aber deutlich über der bestehenden Jahresgebühr von gut 2700 Mark für einen Vierachser (Euro 1) liegen. Ein wichtiges Ziel der geplanten Umstellung ist eine gerechtere Beteiligung der ausländischen Lkw an den von ihnen in Deutschland verursachten Kosten zur Erhaltung der Infrastruktur.
Nach Ansicht des ADAC hat der vorliegende Entwurf allerdings zwei entscheidende Defizite: Es fehlt die Zweckbindung der geplanten Gebühr für den Bau und den Unterhalt der Bundesfernstraßen. Auch eine mögliche Erhöhung der Unfallzahlen durch eine Verlagerung von Lkw-Verkehr auf Bundes- und Landstraßen ist nicht entsprechend berücksichtigt. "Deutschland als zentrale Verkehrsdrehscheibe Europas", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm, "ist dringend auf eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur angewiesen. Nur so sind die volkswirtschaftlich schädlichen und umweltbelastenden Staus zu vermeiden. Daher muss das Aufkommen aus der Straßenbenutzungsgebühr in voller Höhe für den Straßenbau eingesetzt und darf nicht etwa für den allgemeinen Haushalt oder andere Verkehrsträger verwendet werden."
Eine aktuelle wissenschaftliche Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt ein erhebliches Ungleichgewicht bei der Steuer- und Abgabenbelastung der einzelnen Gruppen von Straßennutzern in Deutschland: Inländische Pkw bezahlen mit 354 Prozent mehr als das Dreieinhalbfache der von ihnen verursachten Infrastrukturausgaben. Auch die ausländischen Pkw führen über die Mineralölsteuer noch deutlich mehr Geld an den deutschen Fiskus ab als sie zu den Kosten beitragen.
Die ausländischen Lkw dagegen tragen viel zu wenig zu den Kosten bei, die sie verursachen. Denn der ausländische Schwerverkehr deckt, so die Studie, lediglich 60 Prozent seiner Wegeausgaben. Aus Sicht des ADAC kann deshalb eine Umstellung der Lkw-Gebühr auf eine Streckenmaut grundsätzlich zu mehr Kostengerechtigkeit im Straßenverkehr beitragen.
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