Einigung beim ADAC-Rechtsforum
Die MPU soll transparenter werden /
Experten empfehlen einhellig den Tonbandmitschnitt
München (ots)
Ein einhelliges Votum für mehr Transparenz beim gefürchteten "Idiotentest" haben am Montag, 12. November 2001, in München die Teilnehmer des jüngsten ADAC-Rechtsforums zum Thema medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) abgegeben. Die Psychologen, Mediziner, Juristen sowie Vertreter aus Justiz, Politik und Verwaltung einigten sich auf die gemeinsame Empfehlung, künftig das Untersuchungsgespräch bei der MPU durch eine Tonbandaufzeichnung zu sichern. "Dadurch wird es jetzt möglich sein, im Streitfall Inhalt und Verlauf der Untersuchung mit Hilfe der Mitschnitte genau nachzuprüfen", erklärt ADAC-Jurist Dr. Michael Ludovisy.
Die Teilnehmer des Rechtsforums wiesen wiederholt auf die bestehende Rechtslage hin. So muss der Inhalt des MPU-Gutachtens für den Auftraggeber stets klar nachvollziehbar sein. Außerdem dürfen getilgte Verkehrsdelikte nicht zum Nachteil des Autofahrers verwendet werden, wie das häufig in der Praxis vorkommt. Das Gremium sprach sich für die strikte Überwachung der rechtlichen Vorgaben durch die Fachaufsicht aus.
Autofahrer sollen in Zukunft besser über die im Zusammenhang mit einer MPU auftretenden Fragen und Probleme aufgeklärt werden. Nach Auffassung der Forumsteilnehmer muss die Information über die aus einer Alkoholfahrt entstehenden Probleme (Nachschulung, Vorbereitung auf die MPU sowie die MPU selbst) möglichst frühzeitig erfolgen. Intensive Diskussionen gab es auch zur künftigen Aus-gestaltung der MPU. Im Vordergrund standen dabei geeignete Schulungsmaßnahmen, die die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verkürzen können. Solche Programme müssten neben der MPU auch im Rahmen von Modellversuchen erprobt werden.
Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) steht aufgrund der hohen Durchfallquote in der öffentlichen Kritik. Bei insgesamt 117 931 Begutachtungen im Jahr 2000 fielen 50 592 Kandidaten (42,9 Prozent) beim so genannten Idiotentest durch, 18 515 (15,7 Prozent) mussten erst zur Nachschulung, bevor sie die Fahrerlaubnis zurück bekamen. Nur 40,4 Prozent erhielten auf Anhieb eine positive Beurteilung. Die Promillefahrer stellen mit 75 Prozent den Löwenanteil der Kandidaten, gefolgt von den Punktesündern (11,6 Prozent) und Fahrern mit Drogenproblemen (6,9 Prozent). Aber auch chronisch Kranke (Diabetiker und Personen mit Herz-Kreislauf-Beschwerden) und Senioren müssen sich der MPU stellen, wenn zum Beispiel nach einem Unfall Zweifel der Führerscheinstelle an der Fahreignung aufkommen.
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