EU-Pläne zur Harmonisierung der Dieselbesteuerung
ADAC: Nicht
praktikabel und ungerecht
München (ots)
Der ADAC weist die heute von der EU-Kommission vorgeschlagenen konkreten Schritte zu einer Harmonisierung der Dieselbesteuerung in Europa als nicht praktikabel und ungerecht zurück. Die Chance einer im Prinzip begrüßenswerten Harmonisierung hat die Kommission mit ihren Vorschlägen verschenkt, so der Automobil-Club.
Insbesondere die Pläne einer Ungleichbehandlung von gewerblich genutztem und nicht gewerblich genutztem Dieselkraftstoff sind nicht zu rechtfertigen. Vor allem für die Umwelt macht es keinen positiven Unterschied, ob ein Liter Diesel im Lkw oder im Pkw verbrannt wird. Die vorgeschlagene Erhöhung des Mineralölsteuersatzes für privat genutzten Diesel auf den Satz für Ottokraftstoff kann in Deutschland nur ernsthaft diskutiert werden, wenn gleichzeitig die steuerliche Mehrbelastung des Diesel-Pkw in der Kfz-Steuer beendet wird.
Insgesamt sind die Vorschläge der Kommission unnötig kompliziert und nicht praktikabel, wie z.B. die Kopplung von Mindeststeuersätzen an die Inflationsrate: Dies zeugt eher von politischer Konzeptions-losigkeit als von der Überzeugung, gerechte und praktikable Steuer-sätze vorschlagen zu können.
Derzeit ist innerhalb der EU nur in Großbritannien die Mineralölsteuer auf Diesel höher als in Deutschland mit derzeit 43,97 Cent pro Liter. Andere Länder folgen teilweise mit deutlichem Abstand, zum Beispiel Frankreich mit 37,69 Cent oder Österreich mit 28,27 Cent. Pro Liter Ottokraftstoff werden in Deutschland derzeit 62,38 Cent Mineralöl-steuer fällig. Gleichzeitig zahlen Halter von Diesel-Pkw aber deutlich höhere Kfz-Steuersätze.
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