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Parklizenzen teurer
Bundesrat berät über höhere Gebühren für Bewohnerparkausweise
Laternenparker sollen schamlos abgezockt werden

München (ots)

Angesichts leerer Kassen wird die Geldgier der
öffentlichen Hand immer dreister. Bis zu 100 Euro soll künftig die
Ausstellung eines Bewohnerpark-ausweises kosten. Der ADAC hält diese
Steigerung um mehr als 200 Prozent im Vergleich zum bisherigen
Gebührensatz für reine Abzocke.
Der ADAC kritisiert vor allem die unsoziale Komponente dieser
Maßnahme. Mit der geplanten Gebührenerhöhung wird nicht ein einziger
Parkplatz zusätzlich entstehen. Innenstadtbewohner, denen häufig
keine Alternative zum Bewohnerparkausweis bleibt, können der
Gebührenerhöhung nicht ausweichen. Gerade für sozial schwächere
Bevölkerungsschichten bedeuten höhere Parklizenzgebühren eine
empfindliche Verteuerung der Lebenshaltung und damit einen
zusätzlichen Verlust von Kaufkraft. Durch die Ökosteuer sowie durch
steigende Benzin- und Heizölpreise sind die Haushaltskassen der
Familien ohnehin schon bis zum Äußersten gespannt. Parkraum auf
öffentlichem Verkehrsgrund darf aber nicht den besser Verdienenden
vorbehalten bleiben.
Dass diese Gebührenerhöhung ausschließlich dem Stopfen von
Haushaltlöchern dient, räumt sogar der Verordnungsantrag selbst ein.
Dort heißt es: "Sofern aufgrund der Änderung eine höhere
Verwaltungsgebühr als bisher festgelegt wird, fließen den
öffentlichen Haushalten höhere Einnahmen zu."
Für Rückfragen:
Maximilian Maurer
ADAC-Pressestelle
Tel.: (089) 76 76- 2632
Fax:  (089) 76 76- 2801 
Maximilian.Maurer@adac.de
http://www.presse.adac.de
Anfragen von Funk und Fernsehen bitte an das ADAC-Studio:
Tel.: (089) 76 76- 2078
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oder  (089) 76 76- 2625
ADAC im Internet: www.adac.de

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