"Illegaler Datenhandel" - Bundesbeauftragter für Datenschutz Peter Schaar fordert in "Dellings Woche" vom 3. September 2008 höhere Geldstrafen bis hin zur Haftstrafe
Köln, 3.9.2008 (ots)
Im Skandal um den illegalen Handel mit Daten forderte in der WDR-Fernsehsendung "Dellings Woche" am heutigen Mittwoch der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar schärfere Gesetze gegen den illegalen Datenhandel. Unter anderem sollten Daten für Werbezwecke nur noch dann verwendet werden dürfen, wenn die Betroffenen zuvor ausdrücklich ihre Einwilligung erteilt haben. "Und wer sich nicht daran hält, der sollte mit einem empfindlichen Bußgeld, vielleicht sogar mit einer Geldstrafe bis hin zur Haftstrafe rechnen können", so Schaar im Gespräch mit Gerhard Delling. Schaar kritisierte außerdem, dass Städte und Gemeinden Meldedaten an Unternehmen weiterverkaufen. Zu einem Treffen in Berlin hatte der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar seine Länderkollegen gebeten, um sich auf den morgigen Datenschutz-Gipfel vorzubereiten und einen gemeinsamen Forderungskatalog gegenüber der Bundesregierung zu beschließen. Zu dem Sondergipfel hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unter anderem seine Kabinettskollegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sowie die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern eingeladen.
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